25. Dezember 2012 | Das Euro-Quiz mit 40 Fragen des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger: Vierzig hinterhältige Fragen zu Europa.
1. Januar 2013 | Raus aus der EU, dem Euro und der Nato!
1. Januar 2013 | Wie Schäuble und Merkel die drohende Katastrophe verschleiern: "Politik ist die Kunst, den Menschen Illusionen als Wahrheit zu verkaufen. Kaum jemand hat diese Kunst so perfektioniert wie Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie geben nur zu, was ohnehin nicht mehr zu verheimlichen ist – und rechnen längst mit der Katastrophe."
Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete sich in ihrer Neujahrsansprache am 31.12.2010 an das deutsche Volk. Leider sprach sie wieder einmal so, dass man sie nicht verstehen konnte. Deshalb gibt es jetzt hier die Übersetzung.
15. Dezember 2012 | Angela Merkel zur NSU-Mordserie: "Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit - all das sind Dinge, für die wir wirklich auch sagen müssen, dass wir uns dafür schämen, dass es das in unserem Land noch gibt. Und hier haben wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit."
Die Friedrich-Ebert-Stiftung fasst in ihrer Studie aus 2012 "Die Mitte im Umbruch" zusammen: "Was ist zu tun? Dem Kampf gegen rechts muss auch über das durch die „NSU“-Mordserie bedingte Aufmerksamkeitshoch hinaus höchste Priorität eingeräumt werden. Außerdem gilt es, die Demokratie selbst zu stärken. Das bedeutet: Nicht nur mehr Demokratie sondern auch mehr Politik zu wagen. Gerade in sogenannten Krisenzeiten darf nicht mit Sachzwängen argumentiert werden. Vielmehr müssen die zweifellos tiefgreifenden und vielfältigen gesellschaftlichen Umbrüche aktiv gestaltet werden. Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen sozialer Spaltung bzw. sozialstruktureller Desintegration und menschenfeindlichem Denken. Auf europäischer wie auf nationaler Ebene ist es deshalb besonders wichtig, sozio-ökonomische Fragen, also Fragen der Wohlstandsverteilung, als eben solche auszuhandeln. Soziale Konflikte zu ethnisieren, spielt nur dem Rechtspopulismus und der Verbreitung rechtsextremer Einstellung in die Hände.
Die Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie müssen intensiviert werden. Zivilgesellschaftliche Projekte mit einer "Extremismusklausel" unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus mit einem wie auch immer gearteten Linksextremismus gleichzustellen, ist inakzeptabel und
kontraproduktiv. Die sehr reale rechtsextreme Bedrohung darf nicht durch die Gleichsetzung mit einer fiktiven Bedrohung durch Linksextremismus relativiert werden."
Den orwellschen Neusprech habe ich in fett gesetzt.
So werden die Defizite im Demokratieverständnis geschlossen. Wie gut, dass wir Blockparteien haben, die geschlossen hinter unserer Bundeskanzlerin stehen.
Zuversicht und Mut für 2013
Auch wenn das wirtschaftliche Umfeld im nächsten Jahr schwieriger werde, solle uns das nicht mutlos werden lassen, sondern Ansporn sein. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Mit Zusammenhalt und der Fähigkeit zu immer neuen Ideen bleibe Deutschland „auch in Zukunft menschlich und erfolgreich".
Es gibt keinen Anlaß, die gegenwärtige Bundesregierung argumentativ zu demontieren. Sie erledigt es bereits selbst, viel besser, als jeder Beobachter es jemals zu tun vermöchte. Sie hat sich bereits unglaubwürdig gemacht. 98 Prozent aller Wahlberechtigten der BRD sind weit davon entfernt, mündige Bürger zu sein. Sie wählen immer wieder die Blockparteien, um das gegenwärtige System aufrechtzuerhalten. So können die CDU, die SPD und die FDP, Bündis90/Grüne und die CSU, DIE LINKE und Die Piraten stets behaupten: "Ihr habt uns ja gewählt!"
Nun, ein guter Diktator oder ein guter Monarch schaffen mehr Nutzen für ein Volk als ein schlechter Demokrat. Im politischen Konsens wird jeder gute Ansatz plattgewalzt bis zur Niveaulosigkeit. Demokraten folgen der Eigenart, schlechte Verlierer und schlechte Diktatoren zu sein, wenn sie "die Richtlinien der Politik bestimmen".
Schäuble zum Lastenausgleichsgesetz - European Banking Congress 2012
25. November 2012 | iknews.de war auch dieses Jahr auf dem European Banking Congress und nahm die Möglichkeit wahr, zwei Fragen an Dr. Schäuble zu stellen. Eine davon behandelt den möglichen Lastenausgleich, die andere das Vertrauen der Bürger in die Politik. Obwohl Herr Schäuble rhetorischen Wing Tsun betrieb, kann man doch einiges aus seinen Antworten ableiten. Die Frage einer weiteren Teilnehmerin brachte auch interessante Aussagen zu Tage. Leider wurden die Mikrofone nach den Fragen direkt wieder eingesammelt und auch die Bitte von Jens Blecker, das Mikrofon für eine Präzisierung noch einmal zu bekommen, wurde abgelehnt. Eines muss man Herrn Schäuble lassen, rhetorische Saltos beherrscht der Mann wirklich.
