EEG-Lamento
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Als Pressetext 25 der NAEB e.V. verbreitet am 30. Januar 2012 | Version als pdf-Datei
Der jedes Jahr im Januar feststellbare massive Anstieg der Ökostrom-Kosten (EEG-Umlage, Gesetz zur Einspeisung erneuerbarer Energien) ruft mannigfaltig Prediger auf den Plan, die allerdings offensichtlich allesamt nicht an einer grundsätzlichen Heilung interessiert sind, sondern persönlichen Profit in Form von Aufmerksamkeit aus dieser zusätzlichen Belastung ziehen oder die Interessen von Beteiligten vertreten. Außen vor bleibt der schweigend zahlende Bürger. Die eigentliche Ursache, den Ökostrom an sich, greift niemand an, so dass in zwölf Monaten das Lamento von vorn beginnt.
Steigende EEG-Umlage durch Voltaik-Anlagen
Zum Jahresanfang legen die Statistiker alljährlich alle möglichen Zahlen fürs alte Jahr vor. Meistens wird alles teurer, doch es gibt noch andere Überraschungen: Erschrocken und überrascht, nachdem noch Mitte des Jahres von 3.000 MW gesprochen wurde, nehmen die Politiker zur Kenntnis, das in 2011 wider alle Erwartungen 7.500 MW Voltaik-Anlagen neu installiert wurden!
Das wiederum treibt die EEG-Kosten für Voltaik abrupt auf 8 Milliarden Euro. Dieser Anstieg ruft die in der Liste unten beispielhaft aufgeführten Politiker und sonstigen Akteure auf den Plan, die allerdings allesamt nicht an einer grundsätzlichen Heilung interessiert sind, sondern Profit in Form von Aufmerksamkeit aus dieser zusätzlichen Belastung ziehen oder sonstige Interessen verfolgen. Und in zwölf Monaten beginnt das Ganze dann wieder von vorn, weil nun irgend eine andere Größe aus dem Ruder läuft. Wieso passiert das?
Gesetzliche, bürokratische und wirtschaftliche Zusammenhänge
Der Ökostrom lebt vom Energie-Einspeisegesetz (EEG), einem planwirtschaftlichen Verfahren, das dem Verbraucher über die staatlich festgesetzten Preise mit Zwangsbezug die Existenz-Fähigkeit der Ökostrom-Branche (Windstrom, Voltaikstrom, Biogasstrom) aufgebürdet, was nach Entwicklung des "Energiewende"-Modells auch für die Politik essentiell geworden ist. Kein Verbraucher würde diesen Strom wegen der mannigfaltigen technischen Defizite und wegen des Preises kaufen, wenn er nach marktwirtschaftlichen Regeln von Aldi, Lidl, Edeka, DM oder sonst wo angeboten würde.
Nach elf Jahren der Existenz des EEG erfordert dieses komplexe Verfahren mit mehr als 3.000 individuellen Erlössätzen je nach Alter des Stromgenerators, Typ, Standort und vielen anderen Kriterien und mehr als 300.000 Besitzern solcher Anlagen einen jährlichen Schnitt zum Jahreswechsel mit Neufestsetzung von Preisen, einer Rucksackbildung für jährliche Vor- und Rückverrechnung sowie einer Umlagenwälzung über mehrere Kostenverteilstufen bis hin zum Endkunden.
Dann wird sozusagen Kassensturz gemacht, und es wird z.B. festgestellt, dass entgegen allen Beteuerungen oder Befürchtungen doch ein neuer Installationsrekord mit entsprechenden Mehrkosten erreicht worden ist, obwohl noch vor einem halben Jahr in den Medien nur von der Hälfte, nämlich von 3.000 MW gesprochen wurde.
Populismus rund um die EEG-Zulage
Nun ist die Veröffentlichung der Kennzahlen der Ökostrom-Kosten 2011 in Höhe von 17,5 Milliarden Euro, davon 13,5 Milliarden direkt in der EEG-Zulage umgewälzt, durch den BDEW Anlass für mannigfaltige populistische Äußerungen von Politikern, Wirtschaftsbossen und selbsternannten Energiewissenschaftlern.
In all diesen Äußerungen wird allerdings nie das eigentliche Grundproblem, nämlich die technische Unzulänglichkeit des Ökostroms und die Planwirtschaftlichkeit des EEG-Verfahrens, sondern immer nur die Höhe der Subvention angegriffen, wobei sogar meistens noch schamhaft verschwiegen wird, dass es hier ja gar nicht um Staatskosten, sondern um eine direkte Verbraucherbelastung geht.
Man kann nur spekulieren, dass es hier gar nicht um die Sache an sich geht, sondern es geht um persönliche Profilierung, Greenpeace gegen Rösler, Dr. Fuchs gegen Röttgen, Prof. Manuel Frondel macht Werbung für das RWI und so kann man es fortsetzen. Das substanzielle Problem, nämlich die EEG-Verursachung der Kostensteigerung wird latent gehalten und man fokussiert stattdessen den Effekt an sich, nämlich die Kostensteigerung.
Die durchaus komplexen Intentionen kann man z.B. aus den mit (*) markierten Beiträgen ableiten: Die eigentlichen kommerziellen Nutzniesser der Voltaik-Installationen sind inzwischen nicht mehr deutsche, sondern chinesiche Hersteller. Dr. Rösler greift aus diesem Grund die Höhe der Voltaik-Förderung an, was wiederum Dr. Krawinkel transparent macht.
Ökostrom – die heilige Kuh
Offensichtlich ist es tabu, die grundsätzlichen Probleme des Ökostroms anzusprechen, weil solch eine Kritik das gesamte Energiewende-Konzept diskreditiert. Aussagen aus den Medien in der Zeit vom 9. bis 20.1.2012 belegen dies. Niemand greift die heilige Kuh der Energiewende, den Ökostrom, an. Pflichtgemäß besänftigend und im Sinne der EEG-Profiteure lässt Herr Kurth, der Verantwortliche der Bundesnetzagentur, am 6.1.2012 über dts verlautbaren: "Alles in allem rechne ich nicht mit sprunghaften Strompreiserhöhungen durch die Energiewende. "
Damit ist die Basis dafür gelegt, das Ritual im Januar 2013 zu wiederholen. Die NAEB e.V. hat in ihrer Prognose ein Jahr weitergerechnet und kommt für das Jahr 2013, also zum Lamento Anfang 2014, auf Ökostromkosten in Höhe von 27,5 Milliarden Euro. Diese übersteigen dann die Kosten für den gesamten konventionellen Strom, der sicherstellt, dass in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Die Details werden noch vom Beiratsvorsitzenden der NAEB e.V., Prof. Dr. Hans-Günter Appel, veröffentlicht.
Fußnoten
(**) Beimischungsmodell: Das Verfahren ist in vielen Facetten denkbar und in gewissem Sinne mit dem Biosprit-Beimischungsmodell vergleichbar. Jeder Lieferant muß eine Beimischungsquote erfüllen. Er sucht sich die preisgünstigste Quelle wie Wasserstrom aus Oesterreich aus, der aber nur begrenzt verfügbar ist. Ein Übergang von dem EEG-Verfahren zu einem solchen ist schlicht unvorstellbar, abgesehen davon, dass es sich offensichtlich in England nicht bewährt hat.
(***) Nimby not in my Backyard: Aus dem Amerikanischen übernommener Begriff, der dort die Gruppe der Farmer klassifiziert, die zwar für Windkraft sind, aber nicht im Umfeld ihres Hauses, sondern eher in der Nähe einer anderen Farm, weil sie die persönliche Einwirkung nicht tolerieren. Hält man die Anlagen dagegen hinter seinem Haus, d.h. im Bundesland, bleiben auch die EEG-Erlöse im Land.
Heinrich Duepmann
Vorsitzender NAEB e.V.
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