Gedanken an eine neue Demokratie für eine Bürgerrepublik Deutschland
Berlin, am 3. Oktober 2009
Warum schaffen wir keine politische Struktur, die es ermöglicht, dass sich einzelne Personen oder Gruppen um die Bereiche kümmern können, für die sie die größte Kompetenz und den stärksten Willen zur Umsetzung mitbringen?
Wie gestaltet man die politische Struktur so, dass die Aufgaben des Staates direkt von denen übernommen werden können, denen wir als Bürger die größte Kompetenz zutrauen?
Es ist kaum anzunehmen, dass die bemächtigten Politiker sich dazu entscheiden, die Äste des Machtbaums, auf dem sie sitzen, grundlegend zu bescheiden, sprich das Wahlrecht und weitere Bereiche des Grundgesetzes der BRD vollständig neu und demokratischer zu definieren.
Warum auch sollten wir ihnen diese Aufgabe überlassen, wenn wir doch [gemäß Artikel 146 Grundgesetz] ... selbst dazu aufgerufen sind, die BRD abzulösen und [mittels einer Neuen Verfassung für Deutschland] einen neuen demokratischen deutschen Staat nach unseren Vorstellungen zu gründen.
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Ω Aufruf aus den Reihen der Exekutive from Alexander Richter on Vimeo.
Haben wir in Deutschland eigentlich eine Demokratie oder eine Mehrheitsdiktatur? Und wenn die Bestimmung aller von der Mehrheit keine Demokratie ist, was ist sie dann?
Sicher finde ich Wahlen grundsätzlich besser, als dass unsere Herrscher durch Erbfolge oder sonstige Bestimmungen ihre Macht erhalten. Muss es aber in einer „Demokratie“ so sein, dass wir immer nur einzelne Personen und Parteien für unsere Region und oder das ganze Land wählen können? Warum schaffen wir keine politische Struktur, die es ermöglicht, dass sich einzelne Personen oder Gruppen um die Bereiche kümmern können, für die sie die größte Kompetenz und den stärksten Willen zur Umsetzung mitbringen?
Wenn ich z.B. den Kandidaten Meier von der A-Partei für kompetent halte, sich um den Umweltschutz zu kümmern und ihn gerne in diesem Amt sähe, ihn mir aber nicht als Wirtschaftsbeauftragten vorstellen kann, dann hätte ich gerne die Möglichkeit, Herrn Meier für den Umweltschutz und etwa die parteilose Kandidatin Frau Müller für die Wirtschaft zu wählen.
Wie viele Bürger wählen kleine Parteien oder bestimmte Kandidaten nicht, weil sie sich nicht vorstellen können, dass diese in der Lage sind sich um alle Aufgaben zu kümmern, die die Regierung eines Landes mit sich bringt? Und wenn dann eine Partei oder mehrere als Koalition auf Grund der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (nicht unbedingt auch der Wahlberechtigten) an die Regierung gelangt, dann bekleiden sie die einzelnen Ämter nach ihren Vorstellungen, die Bürger haben darauf keinen Einfluss mehr.
Mich würde sehr interessieren, wie viel Prozent der Bürger die Minister, oder sagen wir besser Staatsdiener, das betont deren Aufgabe besser, direkt in ihr jeweiliges Amt gewählt hätten.
Wenn ich z.B. einen Fliesenleger brauche, dann beauftrage ich doch auch diesen direkt. Und wenn ich zum Friseur will, dann gehe ich dorthin. Stellen Sie sich vor, sie müssten sich für Familie Meier oder Müller entscheiden, die ihnen dann sowohl die Fliesen legt, als auch die Haare schneidet. Ich denke, sie stimmen mir zu, das würden sie nur dann tun, wenn sie wüssten, dass die eine oder andere Familie auch beides kann. Wenn das jedoch nicht der Fall bei Familie Meier oder Müller ist, dann müssen sie zwangsläufig zu Familie Hempel gehen, die beides kann, wenn auch mehr schlecht als Recht. Oder Sie entscheiden sich gegen die gut gelegten Fliesen und nur für den Haarschnitt oder umgekehrt oder warten unentschlossen ab, was passiert und überlassen anderen die Entscheidung. Was wir also politisch brauchen sind Strukturen, die denen des freien Marktes entsprechen und die Wahl der Staatsdiener nach deren individueller Kompetenz ermöglicht.
Wie gestaltet man die politische Struktur so, dass die Aufgaben des Staates direkt von denen übernommen werden können, denen wir als Bürger die größte Kompetenz zutrauen?
Was ich hier anspreche sind so grundlegende Veränderungen der politischen Strukturen, dass es mir sinnvoll erscheint, dass wir uns endlich – nach nunmehr 60 Jahren – Gedanken über eine „neue“ Verfassung machen und die provisorische Verfassung, das Grundgesetz der BRD, wie im abschließenden Artikel 146 beschrieben, ablösen.
Deutschland kann nur mit einer „neuen“ Verfassung überhaupt erst wieder zu einem echten Staat einer Bürgerrepublik werden.
Dafür müssen wir den anderen Völkern, insbesondere den Besatzungsmächten des Zweiten Weltkriegs deutlich machen, dass wir die Herrschaft über das Land wieder übernehmen wollen und dies auch können. Dies ist nur mit einer neuen volkseigenen Verfassung möglich, die dies eindeutig repräsentiert, sodass uns andere Länder als eigenständigen demokratischen, sprich vom Volke legitimierten und beherrschten Staat anerkennen.
Zurzeit legitimieren jedoch noch, bzw. nur noch rund zwei Drittel der Bevölkerung die Verwaltungseinheit als staatliches Provisorium, indem sie sich mit ihren Stimmen an der Wahl der Übergangsregierung beteiligen. Das letzte Drittel der (nach BRD-Recht) wahlberechtigten Bürger hat sich entweder der Stimme enthalten oder aus Protest nicht oder ungültig gewählt. Interessant wäre hier zu wissen, was die Gründe für deren Entscheidung, Unentschlossenheit oder Desinteresse sind.
Insgesamt auf alle Bürger bezogen, ganz gleich ob Wähler oder Nichtwähler, müsste erfragt werden, wie viele sich für eine grundlegende Erneuerung der politischen Strukturen aussprechen, was wie gesagt am einfachsten mit einer volkseigenen einer „neuen“ Verfassung erreicht werden könnte.
Es ist kaum anzunehmen, dass die bemächtigten Politiker sich dazu entscheiden, die Äste des Machtbaums, auf dem sie sitzen, grundlegend zu bescheiden, sprich das Wahlrecht und weitere Bereiche des Grundgesetzes der BRD vollständig neu und demokratischer zu definieren.
Warum auch sollten wir ihnen diese Aufgabe überlassen, wenn wir doch (als ehemaliger Westen seit 1949 und als Deutschland als Ganzes seit 1989) selbst dazu aufgerufen sind, die BRD abzulösen und einen neuen demokratischen deutschen Staat nach unseren Vorstellungen zu gründen.
Wie soll das neue Deutschland konkret aussehen? Was wollen wir für unser Land?
Und wie muss dann die Verfassung aussehen, um diese Ansprüche zu besiegeln, sodass wir uns als Volk als neue demokratische Bürgerrepublik Deutschland verstehen und Anerkennung in der internationalen Völkergemeinschaft der Welt finden?
Als ersten Schritt werde ich nun Ihre Ideen sammeln, Ihre Anliegen an ein neues Deutschland.
Im zweiten Schritt werden ich mit Ihnen eine Verfassung formulieren, die dann die gewünschte politische Struktur sowie Bürgerrechte und Bürgerpflichten beschreibt und regelt.
Dies wird sicher eine interessante, wenngleich schwierige Aufgabe werden, die wir jedoch mit gemeinsamer visionärer Kraft bewältigen können. Ich denke dabei an ein Verfahren, dass es ermöglicht sich über konkret formulierte Ideen direkt online zu informieren, sich ihnen anzuschließen oder dagegen zu stimmen und dann alternative konkrete Vorschläge einzubringen.
Denn wenn schon die Verfassung nicht wirklich demokratisch entsteht, wie kann sie dann eine demokratische Struktur beschreiben und garantieren, die anschließend auch vom Volke anerkannt und zur Mitgestaltung des eigenen Landes genutzt wird?
Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie nun den aktuellen Stand der Ideensammlung für die politische Struktur Deutschlands und Rechte und Pflichten der Bürger sowie die Textvorschläge für eine „neue“ Verfassung für eine Bürgerrepublik Deutschland.
Ich freue mich nun auf eine rege Beteiligung von Ihnen und auf eine spannende Zusammenarbeit.
Matthias Jonathan
