19. April 2011, Zitat:
Lügen, betrügen, Bürger ausnehmen –
oder die hohe Kunst der Politik
Von dieser Altlast haben sich die Werbetexter der Bundeswertpapiere längst befreit. Ihr Auftrag ist, Schulden, auch schlechte, zu verkaufen. Ihr Auftrag ist nicht, zu informieren oder gar gründlich aufzuklären.
In klassischer Raubritter- und Freibeutermentalität wird deshalb zum finanziellen Angriff auf die Dummen geblasen, solange es sie noch gibt. Was so manchem copy and paste-Freiherrn das geistige Eigentum anderer Leute ist ihnen das Geld anderer Leute: Etwas, an dem man sich frei und ohne jede ethischen Skrupel bedienen kann.
Bundeswertpapiere werden deshalb als die "entspannendste Geldanlage Deutschlands" und ein "Stück Sicherheit in Ihrem Portfolio" angepriesen. Letzteres ist nicht einmal gelogen, denn mit Sicherheit steht jetzt schon fest, dass die staatlichen Schulden nur noch mit frisch gedrucktem Papiergeld aber nicht echtem werthaltigen Geld zurückgezahlt werden können. Die Frage ist nur, ob es gerade diese Sicherheit ist, die ein Anleger sich in seinem Depot wünscht?"
Zitatende
Volker Pispers - Finanzpolitik und Verschuldungsorgie
Wie sieht es mit Geschichtsbewußtsein aus?
Der Verantwortung der Öffentlichen Hand, wirtschaftlich zu handeln, kommen nur wenige Behörden nach wie zum Beispiel die Städte Baesweiler und Düsseldorf. Die meisten Politiker erliegen der Versuchung, Luftschlösser zu bauen und durch Schulden zu finanzieren. So entwickelte sich seit den Fünfziger Jahren in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsquote von gegenwärtig rund 50 Prozent.
Bundespräsident Horst Köhler repräsentiert die BRD. Die Richtlinien der Politik jedoch bestimmt im gegebenen Rahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb bewegt sich Horst Köhler konsequent im Rahmen dessen, was vorgegeben ist. Er gibt keinerlei Impulse zu Änderungen, weil er hierzu kraft seines Amtes nicht befugt ist. Elementare Ziele und Visionen, wie sie seit Januar 2010 auf DZiG.de Deutsche ZivilGesellschaft entwickelt und veröffentlicht werden, fehlen in seinen Aussagen:
- Anstreben einer Staatsquote von 10 Prozent für hoheitliche Aufgaben
- Zurückfahren von Subventionen und Steuervorteilen
- Zurückfahren sämtlicher Steuern, bis es nur noch die Umsatzsteuer gibt
- Statt teurer Behörden ein bedingungsloses Einkommen für Bürger und deren Kinder
- Menschenrecht für alle Menschen, als Besucher, Einwohner, Rentner oder Pensionäre, selbständig oder abhängig einkommensteuerfrei unbegrenzt hinzuzuverdienen.
- Keine Zahlungen an Besucher oder Einwohner der BRD
Bundespräsident Horst Köhler hat dem Nachrichtenmagazin Focus ein Interview gegeben. Die Fragen stellten Rainer Pörtner und Frank Thewes. Der Text war nach dem 22. März 2010 auf der Internetseite des Bundespräsidenten veröffentlicht. Es folgen einige Auszüge:
„Horst Köhler: So langsam, glaube ich, tritt Realismus ein. Wir brauchen eine Lösung für das Megaproblem Schulden. Die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung liegt heute in Deutschland bei über 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wenn wir die impliziten Schulden - also vor allem Renten und Pensionen - dazu nehmen, sind wir bald bei mehr als 250 Prozent.“
„Horst Köhler: Nicht nur die Deutschen, sondern die meisten westlichen Gesellschaften. Die haben sich gewöhnt an das Verheißungsprinzip Wachstum, an immer mehr aufgeheizten Konsum, koste es, was es wolle. Und die Politik verspricht immer mehr von diesem Wachstum, ob die Menschen nun Schulden wollen oder nicht. Ich glaube, die Leute erkennen zunehmend: Wir haben nicht das Recht, die Freiheit unserer Kinder immer stärker einzuschränken.“
„Horst Köhler: Wir müssen sparen, ohne jeden Zweifel. Aber Sparen mit Zielen. Sie können die erhöhte Neuverschuldung nicht binnen ein, zwei Jahren herunterfahren auf Null. Das ist ein langfristiger Prozess, der vielleicht zwanzig Jahre dauert. Das Sparen muss eingebettet sein in ein quantitatives und qualitatives Konsolidierungsprogramm. Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik.“
„Horst Köhler: Die Mitglieder-Zahlen der Parteien gehen insgesamt zurück. Aber die Zahl der Bürgerinitiativen, Projektgruppen, Stiftungen wächst. Deshalb empfehle ich uns Politikern auch immer, den Bürgern zuzuhören. Das müssen wir tun, um die Sorgen der Menschen zu kennen, aber auch ihre Ideen, ihr Engagement.“
„Horst Köhler: Die Kernursache des Problems liegt in Griechenland selbst. Aber es ist wahr und bestätigt sich erneut: Große Teile der Finanzbranche haben bis heute nichts gelernt. Deshalb ist die Frage, ob die Regulierung dieser Märkte gelingt, eine Schlüsselfrage. Nicht nur für die Banken, nicht nur für künftiges Wachstum, sondern für die Demokratie. Die Spielregeln in der Demokratie muss die Gemeinschaft setzten, repräsentiert durch den Staat. Die Regeln dürfen nicht diejenigen setzen, die so viel Geld haben, dass sie meinen, sich alles kaufen zu können. Die Welt darf nicht vom Geld regiert werden. Sondern von Menschen, die einen legitimierten Auftrag haben, Verantwortung zu tragen.“
„Horst Köhler: Nein. Nicht entscheiden. Aber wir brauchen eine effektive Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Wenn einem Land im Euro-Raum die Schulden aus dem Ruder laufen, dann holt das alle anderen ein. Die Euro-Zone ist eine Schicksalsgemeinschaft. In diesem Bewusstsein müssen die Staaten ihre Politik abstimmen. Das heißt nicht, dass alle das Gleiche machen müssen. Das heißt auch nicht, dass wir etwa unsere Sozialsysteme alle auf den gleichen Nenner bringen. Aber es heißt, dass Unterschiede in der Produktivität, in der Zinsentwicklung, in den Lohnkosten nicht so groß werden dürfen, dass die Spannungen am Ende zum Knall führen.“
„Horst Köhler: Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt. Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt? Was muss das betroffene Land ändern? Und es geht auch um die Frage, auf wie viel Geld die Gläubiger unter Umständen verzichten müssen. Wenn es dafür Antworten gibt, dann ist ein Neustart möglich. Einen solchen Ansatz hat der amerikanische Finanzminister Nick Brady in Lateinamerika erfolgreich umgesetzt.“
