Parteiendiktatur und Rundfunkbeitrag

Im Deutschen Kaiserreich bis 1918 war die Gewaltentrennung gegeben. Gewaltenteilung gibt es in jedem totalitären Staat, die gab es unter Adolf Hitler genauso wie unter Angela Merkel. Die Aufgaben werden lediglich AUFGETEILT!

Versteht jemand den FEINEN Unterschied?

Die Besoldung der gesamten BRD-Justiz erfolgt durch Bund oder Länder. Die Regierungen sind mit den Gesetzgebern personengleich. Wie soll das Parlament die Regierung kontrollieren? Auch diese Figuren erhalten ihr Geld aus den gleichen Töpfen.

Das Sahnehäubchen von Allem sind die Rundfunkräte, die durch Regierungsparteien besetzt sind. Das soll eine "vierte Gewalt" sein, welche alle Behörden kontrolliert?

Ein Aberwitz sind die Parteienfinanzierung durch Regierungen und die vielen Leitmedien in Parteienhand.

1. Oktober 2019 | Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Im Laufe der Jahre haben sich in Leitmedien und freien Medien so viele Mosaiksteine angesammelt, die ein umfassendes Bild abgeben, dass man froh sein kann, wenn ein aufmerksamer Leser sie gesammelt hat:
Lübeck kunterbunt: Gegen Mainstream

9. Januar 2018 | Brandner (AfD): „Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen!"

pdf-Version des folgenden Zitats:

"Während Wilhelm von einer Erhöhung der Rundfunkgebühren träumt, arbeitet die AfD kontinuierlich daran, das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen abzuschaffen. Niemand darf weiterhin dazu gezwungen werden, für ein gleichgeschaltetes Staatsfernsehen, das allzu häufig für Jubelpropaganda der Regierenden und einseitige Stimmungsmache mißbraucht wird, zu bezahlen. Sobald die AfD in nur einer Landesregierung vertreten ist, wird das sogenannte GEZ-System zusammenbrechen. Wir werden nämlich dann dafür sorgen, daß die diesem System des Zwanges zugrundeliegenden Staatsverträge gekündigt werden!"

AfD-Fraktion Sachsen: Die neue Medienordnung Deutschlands - Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

23. Dezember 2016 | Die inszenierte Wirklichkeit - Von der TV-Schnulze bis zur Geschichtsdoku: Wie ARD und ZDF die Wahrheit verfälschen

15. September 2016 | Die GEZ-Lüge – Ist der Buchautor Heiko Schrang bereits im Knast? + Video
Das Buch dazu "Die GEZ-Lüge" erscheint am 1. November und kann bereits vorbestellt werden.

ARD/ZDF: „Buchautor Heiko Schrang muss in den Knast!“ - Das Statement

9. März 2016 | 1 Milliarde jährlich: Was der Bayerische Rundfunk aus Ihren Gebühren macht

Sehr geehrter Geschäftsführer vom Beitragsservice,

Sie haben erfahren, dass in der uns aufgezwungenen Scheindemokratie die umerzogene und gehirngewaschene Mehrheit der Wahlberechtigten und übrigen Einwohner der deutschen Lande sich freiwillig der Parteiendiktatur unterwerfen, obwohl die Parteifunktionäre nicht einmal den Willen aller Parteimitglieder respektieren.

So war es möglich, Pfründe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu schaffen, die in ihrer Einzigartigkeit weltweit ein leuchtendes Beispiel bilden. Der primitive Zwang vom Obersten Rechtsgelehrten Kim Jong-un in Nordkorea verblasst in langweiligem Einheitsgrau vor den perfiden Methoden bunter Funktionseliten in Täuschland.

Seit 1. Mai 2013 zahle ich keinen Rundfunkbeitrag mehr und Sie vermissen 854,73 Euro in Ihrer Portokasse, wie ich aus Ihrem Schreiben vom 4. März 2016 erfahre. Dies schreiben Sie mit einer penetranten Lockerheit, die einfach über die bisherigen Korrespondenzen mit dem Mitteldeutschen Rundfunk und einer Obergerichtsvollzieherin, einem Amtsgericht und einem Landgericht hinweggeht. Auch Ihre Simulation einer vermeintlichen Pfändung erreichte mich auf dem Postweg.

Seien Sie versichert, dass unter dem neuen Deutschen Kaiser und unter dem Königreich Sachsen keine derartigen Umverteilungen zugunsten ausgesuchter Eliten mehr stattfinden werden.

Gerne setze ich unsere Brieffreundschaft im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung fort und sehe dem Empfang Ihres nächsten Briefes entgegen.

Mit relativer Hochachtung

Wie konnte es so weit kommen?

Herrlich, oder? "So was lebt, und Schiller musste sterben!" Wie befand Schiller persönlich zu seinen Lebzeiten?

Friedrich Schiller (1759 - 1805):

Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
Um Brot und Stiefel seine Stimm verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
Der Staat muß untergehen, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

Lese-Tipp: Schiller für Juristen - Zitate für und wider Recht und Gerechtigkeit

Und auch dieser Zeitgenosse Schillers, ein gewisser Geheimrat in öffentlicher Verwaltung, nahm kein Blatt vor den Mund, denn eine politische Korrektheit wie heute gab es damals noch nicht:

Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832):

"Nichts ist widerwärtiger als die Majorität;
denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern,
aus Schelmen, die sich akkommodieren,
aus Schwachen, die sich assimilieren,
und der Masse, die nachtrollt,
ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will."

Geschichte

2. Juli 2012 | Schon GEZahlt? Kleine Geschichte der Rundfunkgebühren
1. Dezember 2012 | Geschichte der GEZ
19. November 2012 | Geschichte des Rundfunks in Deutschland
30. Dezember 2012 | Geschichte des Hörfunks und Fernsehens in Deutschland

Ein Blick in die Vergangenheit

Der Deutsche Bundestag hat kein Rundfunksteuergesetz beschlossen. Der Beitragservice mit seiner Wohnungsabgabe unterläuft die fehlende Gesetzeskompetenz der Bundesländer. Rundfunkangebote zu finanzieren, ist keine hoheitliche Aufgabe wie zur Zeit der Volksempfänger, die ab 1933 vorgestellt wurden. Das "Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda" bestritt mittels der Gebühreneinnahmen den Löwenanteil von 88,5 Prozent seines Haushaltes. Steuern und Abgaben dienen in der Bundesrepublik Deutschland allein staatlichen Zwecken, auch wenn viele Gesetze aus damaliger Zeit immer noch angewandt werden.

Rundfunkgenehmigung 1931

Das von der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft (RRG) herausgegebene Rundfunk Jahrbuch 1933 vergleicht die Gebühr von damals 2 Reichsmark monatlich mit dem Waffen- oder Jagdschein, bei dem man das Recht erwirbt, etwas tun zu dürfen, keinesfalls aber ein Vertragsverhältnis über ein zu lieferndes Produkt eingeht. Der Eigenbau von Rundfunkgeräten bedurfte keiner Genehmigung, jede Antenne aber kostete ihre Jahresgebühr. Körperbehinderte und „wohlfahrtsunterstützte“ (also arbeitslose und verarmte) Menschen bekamen die Gebühr erlassen. Unternehmen und größere Hausgemeinschaften mit Untermietern, Hotels etc. bekamen Rabatte.

Die Zeit ab 2013

Wie sieht es zu Zeiten des Rundfunkbeitrages aus? Der Beitragsservice benötigt nur einen winzigen Bruchteil der theoretisch rund acht Milliarden Euro jährlich für staatliche hoheitliche Sendezeit. Über sieben Milliarden Euro werden VERUNTREUT für kommerzielle Aufgaben und für Personalkosten. DIES IST DIEBSTAHL !!!

Die Zahl derer, die anders als in den dreißiger Jahren heute die innere Logik vermissen, mit der der Rundfunkbeitrag erhoben wird, nimmt immer mehr zu. Da zugegebenermaßen die Anzahl der umerzogenen und gehirngewaschenen Menschen sehr hoch ist, wird es eine Minderheit bleiben, die den Rundfunkbeitrag verweigert. Doch vier Millionen Verweigerer von 40,2 Millionen Privathaushalten sind immerhin runde zehn Prozent.

Die Biologie des Menschen

Sämtliches BRD-Personal hat einen Wohnsitz, zwei Ohren und zwei Augen. Das sind die Leute mit einem Personalausweis. Beamte werden immer doppelt bestraft, weswegen sie zusätzlich noch einen Dienstausweis haben. Wohnsitzlose smartphone-Nutzer mit einem Standpunkt, Einohrige und Einäugige, Taube und Blinde oder Gehirnamputierte können in dieser Betrachtung außer acht gelassen werden.

Wer im Wald eine bewohnte Gartenlaube hat, zahlt doppelt. Unternehmen und Behörden zahlen, obwohl alle Geschäftsführer und Amtsleiter samt theoretisch aller MitarbeiterInnen bereits ihren Rundfunkbeitrag entrichten. DAS IST BETRUG! Jeder Mensch kann nur einmal hören und sehen, weil wir nur ein Gehirn haben!

Das Geschäftsmodell

Warum sollte solch ein unmäßiges Geschäftsmodell finanziell unterstützt werden, während Millionen für Sportübertragungsrechte verballert werden und Moderatoren hinterhergeworfen werden, die lediglich Werbeeinnahmen generieren und seichte Unterhaltung bieten, die keinerlei Bezug zum vermeintlich öffentlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat? Wann haben die Indendanten den Hals voll?

Wie kann es sein, dass die "freiheitlich demokratische Grundordnung" in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten von Sichtweisen geprägt ist, die in den Parteizentralen festgelegt wurden? Was haben ein paar hundert Parteifunktionäre in leitenden Stellungen mit den 82 Millionen Menschen gemeinsam, die in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wohnen? Das grobe Missverhältnis öffnet einem Machtmissbrauch Tür und Tor.

Wem nützt es?

Da haben es Privatsender wesentlich einfacher. Die gehen wenigstens bankrott, wenn sie nicht genug Werbeeinnahmen erzielen. Doch die öffentlich-rechtlichen Sender füllen die Sendezeiten zwischen den Werbeblöcken oft mit Filmen, die aus den USA eingekauft wurden, um die Zuschauer im Sinne der Soldaten zu prägen, die immer noch in Teilen der BRD stationiert sind und beispielsweise von Ramstein aus Drohnenkriege koordinieren, in denen massenhaft Zivilisten getötet werden.

Die träge Masse

Das Ganze hat ein Geschmäckle. Hinzu kommt die Propaganda der Nahrungsmittelindustrie, die uns Tag für Tag einhämmert, Kohlehydrate zu essen und zu trinken. Dabei überlasten Mehle und Zucker die Bauchspeicheldrüse und die Leber. Alkohol besorgt dann den Rest.

Leberkranke sind müde und antriebslos, mithin ideale Untertanen und willige Wähler von politischen Parteien, die dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Mit einem neuen deutschen Kaiser und mit Königen haben die heute noch nichts am Hut. Sie müssen sich aber bald umstellen, denn die nächste Wende kommt bestimmt!

Michael Winkler in seinem Tageskommentar zum 10. März 2016:

Der bayerische Dummfunk hat Geldsorgen. Dabei geht es um die Betriebsrenten für ehemalige Mitarbeiter, weswegen gespart werden müsse. Betriebsrenten sind schön, wenn ein Betrieb aus seinen erwirtschafteten Überschüssen seine ehemaligen Mitarbeiter bedenkt, doch der bayerische Dummfunk ist kein Betrieb, der Überschüsse erwirtschaftet.

Diese öffentlich-rechtliche Sendeanstalt lebt hauptsächlich von Gebühren, die sie den Zuschauern abpreßt, ohne daß diese Einfluß auf das Programmangebot hätten. Ich sehe deshalb nicht ein, daß Meinungsmanipulateuren und Programmlangweilern auch noch großzügige Sonderrenten zugesteckt werden müssen.

Ganz davon abgesehen, jeder Grundschüler sollte die Einnahmen mit X Zuschauern mal Y Euro Gebührenanteil mal 12 Monate ausrechnen können. Hochrangige Sender-Fachleute und Politiker im Rundfunkrat dürfen dazu einen Taschenrechner benutzen. Daraus darf man einen kleinen Teil für Betriebsrenten abzweigen, sagen wir fünf Prozent. Dieser Betrag wird vorsorglich halbiert, um auf schlechte Zeiten vorbereitet zu sein. Dann hat man eine solide Grundlage für die Höhe der Betriebsrenten.

Alles andere wäre Selbstbedienung. Und wo das Geld fehlt, muß eben gekürzt werden. Beim Intendanten, bei den Senderoberen, bei den Mitarbeitern und den Betriebsrenten. Bei den "Kunden" zu kürzen, nur weil man zu blöd ist, mit dem Geld auszukommen, ist das absolut letzte, was sich ein Betrieb leisten kann. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten.