"Angst essen Seele auf" ist ein Film von Rainer Werner Fassbinder.
29. September 2020 | Lobbyismus im Parlament: Lars Patrick Berg veröffentlicht Studie | 19-seitige pdf-Datei herunterladen: Lobbyismus im Parlament
Fünf Monate lang hat der Europaabgeordnete Lars Patrick Berg aus Baden-Württemberg Lobbyansprachen erfasst und in einer Statistik zusammengetragen, betrachtet und eingeordnet. Zur wissenschaftlichen Analyse hat er zusätzlich die Denkfabrik für Wirtschaftskultur – Recherche Dresden beauftragt. Beides hat Lars Patrick Berg nun zusammengefügt und bietet damit einen interessanten Einblick in das Lobbygeschehen im Europäischen Parlament und den diesbezüglich sehr unterschiedlichen Umgang in den europäischen Staaten. Lars Patrick Berg führt dazu aus:
„Über das Europäische Parlament wird viel geschimpft. Oftmals zu Recht. Beim Thema Lobbyismus wollte ich Klarheit in die Vorwürfe bringen. Wie ist das tatsächlich? Wer begehrt Einlass ins Parlament? Wer möchte einem einflüstern oder Hilfe bei Anträgen anbieten? Wer betreibt wie hartnäckig Lobbyismus zu welchem Anliegen? Wie ist die Lage in den Mitgliedsländern? Lobbyismus wird in Deutschland eher mit Misstrauen betrachtet, in anderen Ländern dagegen eher positiv. Mit der Veröffentlichung meiner Publikation möchte ich Licht in die schattigen Ecken des Europäischen Parlaments bringen und zur sachlichen Diskussion anregen.“
Spekulation mit Lebensmitteln
Peter Gauweiler
"Das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller produzierten Güter und Dienstleistungen, betrug im Jahr 2010 für alle Staaten dieser Welt nach Berechnungen des IWF etwas über 60 Billionen Dollar. Die Summe aller Finanzgeschäfte weltweit betrug in nur einem Monat desselben Jahres weit über 900 Billionen Dollar. Und da glauben die ohnehin überschuldeten EU-Staaten, sie könnten sich noch weiter verschulden, wenn sie sich mit einem Schirmchen von 750 Milliarden Euro schützen."
Der Hofnarr: Alessio Rastani im BBC-Interview - deutsche Untertitel (26.09.2011)
Angst ist ein schlechter Ratgeber, um politisch Sonderinteressen von Eliten auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Irgendwann entsteht eine kritische Masse an Öffentlichkeit, die das Ruder mit voller Wucht herumreißt und neue Eliten mit neuen Sonderinteressen schafft.
Ist es daher überhaupt legitim, wenn MdB Frank Schäffler, FDP, den Mund so voll nimmt? Schließlich hat es ihn durch den Parteienschleim der Freien Demokratischen Partei in den Deutschen Bundestag geschoben. Das schafft vielleicht einer von Tausend in der FDP, die anderen üben nur in den Seilschaften, bestenfalls als Schattenkandidaten und potentielle Nachrücker drücken sie sich hinter den Kulissen herum. Nein, sich als Lobbyist einer Parteiendiktatur über Lobbyismus auszulassen, ist und bleibt unglaubwürdig.
Das ändert natürlich nichts an der relativen Glaubwürdigkeit der Person Frank Schäffler und seiner aufklärenden Position. Doch er ist nichts anderes als das andere Ende des Bogens, der zwischen Wahrheit und Lüge gespannt wird, Protagonist und Leitfigur eines Scheingefechtes für das steuerzahlende Publikum. Eine Partei lebt von scheinbaren Gegensätzen und schmückt sich gerne mit lebendiger Demokratie und freier Diskussion, was immer dieses Kaspertheater bedeuten mag oder auch nicht. Das ganze Konstrukt mit mehr als 50 Prozent Staatsquote ist und bleibt ein gesetzlich und gerichtlich legitimiertes Ausbeutungssystem der Einwohner eines Landes, die bis aufs Blut ausgesaugt und ausgelaugt werden.
Lesen Sie trotzdem "EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?". Die Worte aus den Federn von Frank Schäffler und Norbert Tofall sind sehr erhellend in dem Augenblick, wo die Diktatur in Brüssel schleichend die nationalen Parlamente aushebelt. Doch der Hebel droht zu zerbersten aufgrund von Unfinanzierbarkeit der EU-Kratie. Eine deutsche Leitkuh, die ausgemergelt, mit leerem Euter und vereiterten Zitzen kurz vor dem Umfallen herumwankt, kann nicht unendlich lang im Hebetuch des FIAT-Geldsystems abgefangen werden. Spätestens, wenn die glasigen Augen aus dem herabhängenden Kopf der toten Kuh ins Leere starren, merkt die angstmanipulierte Öffentlichkeit, daß etwas faul ist im Staate des Otto von Bismarck.
Frank Schäffler FDP, zum Euro-Rettungsfonds EFSF-Abstimmung 29.09.2011
"Der Zahlungsverkehr bricht durch einen Insolvenzantrag einer Bank nicht sofort zusammen und zwar selbst dann nicht, wenn der viel beschworene und Angst erzeugende Dominoeffekt des Falls von weiteren Banken eintreten sollte."
Wo unsere beiden Autoren recht haben, da haben sie recht. Doch wer wird diesem Einzeldiskurs abseits der Bundespolitik folgen? Für mich zeichnet sich kein Silberstreif am Horizont ab. Das einzige wovon ich weiß, sind Änderungen, die ohne Bürgerkrieg scheinbar aus dem NICHTS heraus geschehen und die es möglich machen, daß die jetzigen Eliten ihr verlogenes Gesicht wahren und ihr verdorbenes Denken und Handeln unauffällig aus dem Licht der Öffentlichkeit manövrieren können. BILD wird es richten.
Das Sozialgesetz hat der Blut-und-Eisen-Reichskanzler auf den Weg gebracht. Ein ehrendes Andenken an den preußischen Spaltpilz, Fresser und Säufer fällt schwer. Nicht einmal vor Krieg schreckte er zurück und das völlig ohne Not, nur sein politisches Ränkespiel bedienend. Er erkrankte schwer. Das Sozialstaatsprinzip mit entmündigten Bürgern ist genauso verlogen und menschenfeindlich wie die christliche Nächstenliebe von ideologiegetränkten Kuttenträgern von weiß bis schwarz, unter denen auch viele Fettsäcke stehen.
Mit Sieben deutsche EU-Mitglieder mit sieben Verfassungen skizziere ich eine drastische Reduzierung der Umverteilung und einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Damit stehe ich nicht allein. Es gibt viele Stimmen und viele juristisch abgesichterte geistige Vorleistungen, die bereits erbracht wurden. Zug um Zug werden diese aus den Schubladen gezogen und verändern Schritt für Schritt unsere ZivilGesellschaft. Der Stimmen sind einfach zu viele geworden. Der Chor singt bereits so laut, daß er das Knirschen und Knacken im Gebälk der EU-Diktatur von Brüssel übertönt. Schon das allein ist ein Erfolg wie seinerzeit die Sprechchöre in Leipzig: "Wir, Wir, Wir sind das Volk!".
Dominik Storr, ein Rechtsanwalt, veröffentlicht seine Standpunkte und beschreibt hierzu seine Motivation:
"Motiviert werde ich hierbei von einer natürlichen Ethik und nicht von einer verpflichtenden Moral, die letztlich von der Parteiendiktatur vorgegeben und nur zur Erlangung ihrer Interessen in das Bewusstsein der Menschen verpflanzt wird. So groß die Widerstände sein dürften, die meinen Standpunkten von den etablierten Kräften entgegengebracht werden dürften, so sicher bin ich, dass die darin enthaltenen Forderungen über kurz oder lang realisierbar sind."
