16. Mai 2020 | Michael Klonowski - acta diurna
Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, wird gemeldet.
"Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiere sie. Die EZB sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland."
Die Kanzlerin gibt zur gleichen Zeit bekannt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei "heilbar" – falsche Wahlergebnisse müssen "rückgängig" gemacht, falsche Urteile "geheilt" werden –, und bei der aktuellen Befragung im Bundestag erklärte sie, es gehe jetzt darum, mit einem "klaren politischen Kompass" auf das Karlsruher Votum zu reagieren. Welch ein Schmierentheater!
Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe
New York Times, November 18, 2011 - "There is a limited transition period where we have to manage the nervousness on the markets," Mr. Schäuble said. "If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work."
He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. "We can only achieve a political union if we have a crisis," Mr. Schäuble said.
Der Rest der Welt rüstet sich für „Eurogeddon“
Die Presse, 26. November 2011 - Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Eurozone als „brennendes Haus“ und die Gemeinschaftswährung als „kollektiven Wahnsinn“. Vergangene Woche bemerkte er dann bei einer Pressekonferenz nebenbei, dass Großbritannien sich „leise“ auf das Ende des Euro einstellen würde.
Murat und seine Brüder
15. April 2012 | Es lebt sich gut für Verbrecher mit der Kuscheljustiz in Deutschland.
Die Architekten der Machtblöcke sind wahnsinnig
500 Millionen Menschen in einen Staat zu pferchen ist ein Trugbild für was auch immer. 12 bis 15 Millionen Menschen in einem Staat sind genug, schrieb Leopold Kohr aus Österreich. Und meine "Visionen" sind öffentlich, oder? Ich bin nur einer von Tausenden, die sich Gedanken um Wohlfahrt für alle Menschen machen, wodurch Kriminalität durch wirtschaftliche Not entbehrlich ist. Ich schreibe über eine einfache Steuer ohne Subventionen und Steuervorteil und über Staaten, die sich hoheitlichen Aufgaben widmen, statt sich in das einzumischen, was Bürger viel besser regeln.
Aber nein, unsere arroganten Eliten wissen es besser. Sie entrechten Menschen und beuten sie aus. Aber das kenne ich schon aus meiner eigenen Familie von der ich seit Ende der Neunziger getrennt bin und aus meinem Umfeld während meines Lebens. Das Prinzip der Menschenfarm ist überall. Dabei spielt es keine Rolle, wem dieses bewußt ist und wem nicht.
Versteckte Kredite von Zentralbanken durch Zahlungsverzug
"Kreditgeber wider Willen
Ungefragt, unbegrenzt und legal »leihen« sich andere Zentralbanken Milliarden von der Bundesbank
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Von der deutschen Politik ist die Problematik um die Target-2-Forderungen der Bundesbank bisher mit Schweigen bedacht worden: Einerseits ist das handwerkliche Versagen bei der juristischen Ausarbeitung des Maastricht-Vertrages in den 90er Jahren zu offensichtlich. Andererseits ist der massive Missbrauch des Verrechnungssystems zu Lasten der Bundesbank mittlerweile fester Bestandteil der Rettungsmaßnahmen für das eigentlich gescheiterte Eliten-Projekt 'Euro'.
Norman Hanert" für Preußische Allgemeine
Etwas Mythologie
Was bedeutet Europa? "... 'die [Frau] mit der weiten Sicht'. Der griechischen Sage nach war dies der Name einer phönizischen Königstochter, die Zeus in Stiergestalt schwimmend nach Kreta entführte und dort verführte."
Ein europäischer Staat nach dem anderen wurde verführt, durch Bankschulden zahlungsunfähig zu sein, bis nur noch Deutschland übrig blieb, das übrigens absolut gesehen den höchsten Schuldenstand hat. Aber das gehört sich ja auch so im Sinne von Versailles 2.0, oder? Immer höhere Zinssätze müssen geboten werden, um überhaupt noch jemanden davon zu überzeugen, Staatsanleihen zu zeichnen. Allen nationalen Regierungen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Inzwischen sind sie sogar gipfelmüde geworden, weil die Bond-Märkte nicht mehr auf die wöchentlich neuen Lügen reagieren.
So viel Dummheit, wie heute durch die Regelungswut suggeriert wird, war nie in Straßburg und Brüssel versammelt. Die Absicht, die Völker Europas am Nasenring in eine Diktatur zu führen, ist heute offenbar. Die Macher sitzen in London und New York. Und der Zentralismus hat in Frankreich eine Heimat gefunden. Irgendwann bleibt die Hure Europa einsam zurück und dann wird Washington D.C. verführt. Es kann aber auch völlig anders kommen. Warum?
Es war schon immer eine Lüge, daß Europa der Mittelpunkt der Welt ist und die USA die Weltpolizei. Die meisten anderen Menschen auf der Erde haben ein anderes Weltbild. Selbst die Weltkarten haben eine extrem verzerrte Projektion. Der Äquator befindet sich ungefähr auf dem unteren Drittel, was die Südhalbkugel extrem staucht und das kleine Europa befindet sich aufgebläht wie ein vergaster Darm in der Mitte, während der Null-Meridian in der Beringstraße ist. Ein Blick auf die Peters-Projektion und andere Projektionen macht nachdenklich.
Siehe auch die Animation von Größenordnungen: thetruesize.com
Adolf Hitler brachte sein Ermächtigungsgesetz auf den Weg, Brüssel den Vertrag von Lissabon. Die Anzahl der ungewählten Gallionsfiguren wächst langsam aber sicher. Die sind so abgebrüht, daß sie nicht nur einen Nigel Farage im Parlament aushalten, sondern auch alle weiteren Kritiker außerhalb des Europäischen Wasserkopfes.
Ein paar bewegte Bilder beleuchten die Situation:
Der Turmbau zu Brüssel: Europas Selbstbetrug - Dokumentation
'Visionen händeringend gesucht' -- Wer derzeit die Stimmung in Brüssel erforscht, trifft auf Ratlosigkeit. Europas politische Akteure sind getrieben von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und erstaunt über die neue Wirklichkeit im erweiterten Europa, das sie selbst beschlossen haben, anscheinend ohne die Folgen abzusehen.
Und die 500 Millionen Bürger in der EU? Die wünschen sich einerseits mehr Europa in so wichtigen Bereichen wie einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial und Sicherheitspolitik und sind andererseits genervt von der Regulierungswut der Brüsseler Institutionen, die zunehmend Gemeinsamkeit mit Gleichheit verwechseln.
Die EU als Einheitskäse? 'Wir haben überall Menschen, die enttäuscht sind', beschreibt es Daniel Cohn-Bendit, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, im ZDF-Interview: 'Die Realität Europas ist eine andere als die, die geträumt wurde, und das passt nicht zusammen.'
Wann hat die Realität die Träume überholt? Was ist passiert in Europa? Am Anfang standen die Sehnsucht nach Frieden und die Überzeugung, dass es nie wieder Krieg geben dürfe auf europäischem Boden, die zur Gründung der europäischen Union führten. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist das jetzt her. Wirtschaftliche Zusammenarbeit war die Grundlage der neuen Gemeinsamkeit und der Beginn einer grandiosen Erfolgsgeschichte. Mit den Jahren wurde der Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand mehr und mehr zum Motor des gemeinsamen Handelns.
