Gemessen an der Anzahl der Parteimitglieder, vertritt eine politische Partei nur einen winzigen Bruchteil aller Menschen eines Landes. Mit der Hilfe von Wählern wird eine scheinbar größere Basis geschaffen. Doch Zweitstimmen unter 5 Prozent werden den Parteien zugerechnet, die die 5-Prozent-Hürde überwinden.
Parlamente weisen durch die Spielregel "Regierung und Opposition" ein Manko auf: Alle Mandatsträger sind gewählt. Aber nur die Parteien, die eine Regierung bilden, fungieren als Arbeitsbienen. Alle anderen sind Drohnen, die auf Kosten der Steuerzahler ihrem Wählerauftrag NICHT nachkommen dürfen. Daher mein Vorschlag: ALLE MANDATSTRÄGER leisten Regierungsarbeit. Ihr Einfluß ist nicht nur von ihrer Stimme abhängig, sondern auch von der Anzahl der Sitze im Parlament. Damit kann sich die Mehrheit wesentlich wirkungsvoller etablieren.
Was ist gefährlicher: Fraktionszwang oder eine Diskussion zwischen zwei Abgeordneten in einem Arbeitsausschuß?
Noch ein Aspekt: Die eigentlichen Verwaltungsfachleute sitzen gut qualifiziert und erfahren in der Verwaltung und nicht im Parlament. Viel teurer Unsinn wird von ahnungslosen Mandatsträgern verzapft und die Fachleute, die es besser wissen, müssen sich mit dem "politisch Gewollten" auseinandersetzen.
Regiert die eine Partei, wandert die Karawane in einer Richtung. Regiert die andere Partei, dann dreht sich die Karawane im Aktenstaub um und zieht in neuer Richtung weiter. Kein Wunder, daß Bürokraten in den Augen von Steuerzahlern das Ansehen von Kamelen genießen. In der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltungen wird der politische Einfluß gerne verniedlicht. Aber er ist es, der zum Geldverschwenden und zur Schuldenmacherei angetrieben hat.
Die Mandatsträger, die sich dem Hauptmeinungsstrom ihres Umfeldes entziehen und stattdessen ein Netzwerk zum Nutzen der Wähler aufbauen, sind selten. Der Bürgermeister Prof. Dr. Willi Linkens in der Stadt Baesweiler bei Aachen ist ein solches Beispiel. Die Stadt Baesweiler ist fast schuldenfrei. Einnahmeausfälle in 2010 bestreitet sie aus den Rücklagen. Mein Pressetext hierzu befindet sich auf Platz 3 der Suchergebnisse bei Google.
Brauchen wir Parteien? Nein! Politischer Wille, der an der Parteibasis von Parteimitgliedern artikuliert wird, kommt nicht im Bundesvorstand an. Parteimitglieder legitimieren lediglich die Marionettenspieler, die sich mit Hilfe selbst geschaffener Seilschaften zu den Spitzen politischer Macht emporhangeln.
Und nach wessen Pfeife tanzt zum Beispiel unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn sie bei ihrem Tanz das Bundeskabinett links liegen läßt? Bitte spekulieren Sie selbst. Das ist ein anderes Thema.
Abgeordnete als Stimmvieh – der ignorierte Verfassungsbruch
Politische Parteien sind Lobby-Organisationen wie alle anderen auch. Ich freue mich, den Fraktionszwang in solch seltener Klarheit von Jörg Gastmann aufgegriffen zu sehen.
Es ist richtig: Alle Mandatsträger wurden gewählt. Daher bedarf es einer Regierung - wenn wir schon von Parteien ausgehen - in welcher die Minister in etwa der Sitzverteilung der Parteien im Parlament entspricht. Das sollten lieber Fachleute aus den Ministerien statt aus den Parteien sein und keine Bundestagsabgeordneten. Legislative und Executive sollten eigentlich zweierlei sein, oder?
Eine solche Bundesregierung müßte überzeugend agieren, um Mehrheiten im Parlament zu erzielen. Die Seilschaften wären entmachtet, doch es gäbe mehr schwarze Umschläge mit Geldscheinen drin.
Ob wir dann Fachleute im Parlament hätten statt Juristen, Lehrbeamte und andere Beamten, sei dahingestellt.
So wahr diese Zusammenhänge auch sind, sie entsprechen nicht dem Willen der Eliten, die das Steuervieh aussaugen und die für die Staatsquote von über 50 Prozent verantwortlich sind. Diese Menschen sind einer Hydra gleich. Verschwinden zehn Köpfe, so stehen bereits hundert Schlange, um einen freiwerdenden Platz einzunehmen.
Die Mandatsträger sind in diesem Spiel nur Hilfswillige und Wasserträger. Macht haben sie wenig.
Auch Preußen ist gescheitert - für sich allein und zusammen mit Deutschland ebenfalls. Gute Ideen allein tragen nicht sehr weit.
Diese ganzen Schoten rund um gewählte Mandatsträger lassen Monarchien relativ sympathisch erscheinen. Die kosten die Volkswirtschaft auch verdammt viel, aber nur einen winzigen Bruchteil der Kosten, die wir heute mit vermeintlich demokratischen Strukturen haben.
Zwei Jahre lang nach der Wahl wird alles geändert und die verbleibenden zwei Jahre vor der Wahl wird am Machterhalt gearbeitet. Daher passiert vier Jahre lang nur per Zufall etwas Nützliches. Haben wir das so gewollt? Sicherlich nicht!
