BILD: 23. November 2012 | Der Fall Gustl Mollath - Psychiatrie-Horror Zwangseinweisung
SPIEGEL: 21. November 2012 | Fall Gustl Mollath - Weggeräumt und stillgestellt
Staatsmethoden gegen Unliebsame
Hintergrund sind Recherchen von REPORT MAINZ, die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat. Ein interner Untersuchungsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003, kommt zu dem Ergebnis, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe gegen die Bank "zutreffend" waren. Dies hatte die Ministerin mit Hinweis auf eben diesen Bericht wiederholt bestritten. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag fordert deshalb den Rücktritt der Ministerin.
In dem Fall geht es um einen heute 56-jährigen Mann aus Nürnberg, der seit fast sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt: Gustl Mollath hatte 2003 gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Hypo-Vereinsbank umfangreiche Angaben zu Schwarzgeldgeschäften der Bank mit der Schweiz gemacht. Sie beruhten auf internen Unterlagen seiner damaligen Ehefrau, die Mitarbeiterin in der Nürnberger Filiale der Hypo-Vereinsbank war und selbst in diese Geschäfte verwickelt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anlass für Ermittlungen. Gustl Mollath hingegen wurde in einem Strafprozess wegen Körperverletzung gegenüber seiner damaligen Ehefrau verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründete dies unter anderem damit, die von Gustl Mollath angezeigten "Schwarzgeldverschiebungen" seien Teil eines "paranoiden Gedankensystems".
REPORT MAINZ und der Süddeutschen Zeitung liegt inzwischen ein "vertraulicher Sonder-Revisionsbericht" der Bank vom März 2003 vor. Dieser beschreibt auf 17 Seiten die Ergebnisse einer zweimonatigen bankinternen Untersuchung. Detailliert werden Vermögenstransfers von Deutschland in die Schweiz, Geldwäsche und Schwarzgeld-Geschäfte beschrieben. Über einen "Direktversand per Wertpost von Nürnberg nach Zürich" oder ein "Verrechnungsdepot bei der HYPO München" seien Gelder von Kunden in die Schweiz übertragen worden. Außerdem stellten die Prüfer "gravierende" Verstöße gegen das Geldwäschegesetz fest. "Schwarzgeld" einer "Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit)" sei "künstlich aufgesplittet" worden.
In ihrem Fazit bestätigen die Prüfer Gustl Mollath "Insiderwissen" und erklären hinsichtlich seiner Aussagen: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."
Hans Scheibner - Das macht doch nichts
Frau Lorenz lag mit einem Mann im Bett . Da fragte der:
Ob das nicht Ärger geben könnt', weil sie verheirat' wär?
Da lachte Frau Lorenz: "Mein Kleiner,
das macht doch nichts, das merkt doch keiner!"
Es gab ein Mann der Steuer an, was er verdient im Jahr.
Er gab natürlich nicht alles an. Er machte - ist doch klar -
den großen Betrag etwas kleiner:
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.
Es steht eine Fabrik am Fluß, die hat ein Abflußrohr,
von dem nicht jeder wissen muß. Das kommt ja überall vor.
Der Fluß wird davon zwar nicht reiner:
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.
Es saß ein Richter viele Jahr zu Gericht in unserem Land,
obwohl er selbst ein Schurke war: seine Akten war'n verbrannt.
So ein Heuchler, so ein Gemeiner!
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.
Im Kernkraftwerk, wie ärgerlich, ging gestern etwa schief,
so daß ein bischen Oho! entwich, und der Direktor rief:
Hauptsache, es quatscht hier nicht einer:
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.
Ein Englein kam zu Gott dem Herrn, und rang vor Schreck nach Luft:
"Die Erde, Herr, dein schöner Stern, hat sich grad selbst verpufft."
Da lächelte Gott. "Ach, mein kleiner:
Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.
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