Karl Marx ist ein Hoax unter dem Schirm von Friedrich Engels. Es ist unerheblich, ob Sarah Wagenknecht 20, 80 oder 99 Prozent Wahrheiten verkündet, solange sie mit DIE LINKE verbunden ist und den marxistischen Müll vertritt.
5. Januar 2018 | David Berger: Die „Süddeutsche“ feiert einen Antisemiten und gewalttätigen Rassisten zu dessen 200. Geburtstag im Jahr 2018
Gegen die Anfeindungen einer Constanze von Bouillion
7. März 2017 | Bravo Sahra!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, ist in der Tat eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die das erodierende Establishment reizt. Hoch intelligent, kompetent und schlagfertig äußert sie sich immer mit Sachkenntnis und argumentativ auf dem Boden der Tatsachen gegen die falschen Informationen (Fake News) und dummen Äußerungen, die den heutigen politischen Trend in den etablierten Parteien CDU/SPD/FDP und Grünen kennzeichnen. Sahra Wagenknecht duldet keine Falschinformation, keine Dummheit und schon gar nicht irgendeinen politischen Irrsinn. Ihre öffentlichen Auftritte sind deshalb anderen Mitstreitern überlegen und verdienen höchste Anerkennung und Zustimmung.
Sahra Wagenknecht bei Anne Will | Trump, NATO und USA Kriege | 19.02.2017
Bund deutscher Steuerzahler, Landesverband Bayern und Taxpayers-Europe: ESM-Vertrag
Diese Bundestagsabgeordneten haben sich nicht des Hochverrats schuldig gemacht
Ein schwarzer Freitag in der BRD-Geschichte!
29. Juni 2012 | Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm
Gregor Gysi klärt Angela Merkel über den Fiskalpakt und den ESM Vertrag auf - 29.06.2012
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.) - Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus
Um die Antworten der MdB mit ihrem Erscheinungsbild zu verbinden, stelle ich alle durch ein Video vor. Frank Schäffler hat nicht geantwortet, doch fand ich eine Rede von ihm aus der Bundestagssitzung vom 27. Februar 2012. Gregor Gysi sprach am 29. März 2012.
Gregor Gysi: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.
27. März 2012 | ESM und EFSF - Dirk Müller rechnet mit der verlogenen Politik ab
22. März 2012 | SPD verpasst ihren Bundestags-Abgeordneten Maulkorb zum ESM
22. März 2012 | Tabea Rößner MdB, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortet. Siehe weiter unten.
21. März 2012 | Anita Schäfer MdB, Fraktion CDU antwortet. Siehe weiter unten mit meiner spontanen Antwort.
13. März 2012 | Richard Pitterle MdB, Fraktion DIE LINKE antwortet. Siehe weiter unten.
12. März 2012 | Thomas Bachheimer: Wenn nichts mehr geht, dann erst recht: "Die gefährliche Lust am Retten" (1 Seite pdf-Datei)
Frank Schäffler: Rede im Bundestag zur 2. Griechenland-Hilfe am 27. Februar 2012
Text der Rede bei MMNews
5. März 2012 | Paul Schäfer MdB, Fraktion DIE LINKE, antwortet. Siehe weiter unten.
1. März 2012 | Dr. Kirsten Tackmann MdB, Fraktion DIE LINKE, antwortet. Siehe weiter unten.
17. Februar 2012 | Sahra Wagenknecht MdB, Fraktion DIE LINKE, antwortet als erste bereits wenige Stunden später. Siehe weiter unten.
17. Februar 2012 | Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert
Was für ein Wahnsinn rollt 2012 auf uns zu?
Ich war so frei, an alle MdB zu schreiben. Leider waren 12 E-Mail-Adressen nicht mehr aktuell. Es gibt Schlimmeres.
Gesendet: Donnerstag, 16. Februar 2012 20:47
Betreff: ESM führt zu Hochverrat
http://www.fachinfo.eu/aufruf2012.pdf
Namhafte Staatsrechtler haben darauf hingewiesen, daß die Unterzeichnung des ESM-Vertrages eine Übertretung des Grundgesetzes bedeutet, den Maastricht-Verträgen widerspricht und auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.
http://www.DZiG.de
Deutsche ZivilGesellschaft
Sahra Wagenknecht (Die Linke) - 29.09.2011 Gewährleistung Stabilisierungsmechanismen
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: AW: ESM führt zu Hochverrat
Datum: Fri, 17 Feb 2012 12:32:04 +0100
Von: Wagenknecht Sahra
An: ....
Kopie (CC): Wagenknecht Sahra
Sehr geehrter Herr ....,
herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM. Ich teile Ihre Besorgnis vor einer europäischen Finanzdiktatur, die an allen Ecken und Enden Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung durchsetzt, um damit den Banken, die diese Krise überhaupt verursacht haben, um so üppigere Geschenke machen zu können.
Ich kann Ihnen versichern, dass DIE LINKE im Bundestag gegen den ESM stimmen wird. DIE LINKE ist damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die derartige Rettungspakete für die Banken konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird.
Durch den ESM werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen. Wie dies geschieht, haben wir am Beispiel Griechenlands gesehen: Von den 78 Milliarden Euro, die bisher aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind, flossen seit April 2010 rund 75 Milliarden direkt in die Hände von Banken und anderer privater Gläubiger. Da die Kredite der EU an unsoziale Kürzungsprogramme geknüpft sind, musste die griechische Bevölkerung für ihre angebliche „Rettung“ teuer bezahlen: Löhne, Renten und Sozialleistungen wurden brutal gekürzt, hunderttausende Arbeitsplätze wurden und werden vernichtet. Durch die Kürzungen ist die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um neun Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen.
Auch die Kredite des ESM werden an unsoziale Kürzungsprogramme geknüpft sein und damit zur Umverteilung von Unten nach Oben beitragen. Auch die Kredite des ESM werden die Schuldenlast der betroffenen Staaten nicht verringern, sondern weiter erhöhen. Die Kredite des ESM haben nur den Sinn, private Gläubiger durch öffentliche Gläubiger zu ersetzen. Sollte es in Zukunft zu Staatsbankrotten oder Schuldenschnitten in der Eurozone kommen – was angesichts der zerstörerischen Kürzungsprogramme sehr wahrscheinlich ist –, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Da der ESM unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen kann, sind auch die Risiken für die Steuerzahler im wahrsten Sinne des Wortes unermesslich. Mindestens 500 Milliarden Euro an Notkrediten und Bürgschaften soll der ESM sowohl Staaten als auch Banken zur Verfügung stellen können, vielleicht auch eine Billion Euro oder noch mehr. In eiligen Fällen soll der ESM Kredite ohne Zustimmung des Europäischen Parlamentes oder des Bundestags vergeben dürfen. Der ESM kann auch zusätzliches Kapital von Deutschland einfordern, ohne dass jedes Mal der Bundestag zustimmen muss. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments umgangen und ausgehöhlt. Das Recht, über den Staatshaushalt zu bestimmen, ist aber das wichtigste Recht eines jeden Parlaments. Wir sind daher der Ansicht, dass der ESM-Vertrag in eklatanter Weise die Demokratie in Europa verletzt. Auch mit der Verfassung dürfte er kaum vereinbar sein.
Der ESM wird weder vom Parlament noch von der Öffentlichkeit ausreichend kontrolliert. Das kleine Gremium aus Abgeordneten, das über die Geschäfte informiert werden soll, ist zu Verschwiegenheit verpflichtet, dasselbe gilt für alle Angestellten und Mitarbeiter des ESM. Nicht einmal nachträglich soll offengelegt werden, wer zu welchen Konditionen in den Genuss von Steuergeldern gekommen ist. Wir finden diese Intransparenz und Geheimniskrämerei im Umgang mit Steuergeldern unerträglich.
Europa braucht mehr Demokratie, nicht weniger. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE, dass die Staaten der Eurozone endlich aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne und Ratingagenturen befreit werden. Statt die Steuerzahler für die Verluste der Banken in Haftung zu nehmen fordern wir eine Direktfinanzierung der Staaten durch die Europäische Zentralbank. Dann wäre auch ein harter Schuldenschnitt möglich, ohne dass die Krise auf andere Eurostaaten überspringt. Zur Demokratie gehört auch Transparenz. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Geschäfte auf den Finanzmärkten einfacher und durchsichtiger werden. Riskante Finanzprodukte und -geschäfte gehören verboten, Schattenbanken müssen reguliert und große Finanzkonzerne in überschaubare Einheiten zerlegt werden. Darüber hinaus sollten die Bilanzen des ESM und aller Bad Banks, für deren Risiken die Steuerzahler haften, vollständig offengelegt und ausreichende Mittel für deren Überprüfung durch unabhängige Experten bereitgestellt werden.
Statt immer mehr Steuergelder für die Rettung maroder Banken zu verpulvern, sollten die Profiteure des Finanzkasinos zur Kasse gebeten werden. Allein in Deutschland ist das Vermögen der Millionäre auf über 2,2 Billionen Euro angewachsen und damit höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung. Um die europäische Schuldenkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen der Reichen und Superreichen abgeschöpft werden: Über eine koordinierte Vermögensabgabe von 50 Prozent nur für Millionäre ließe sich die Staatsverschuldung halbieren. Um zu verhindern, dass die Steuerzahler immer wieder für die Rettung von Zockerbanken zur Kasse gebeten werden, muss außerdem das Finanzkasino geschlossen und das gesamte Finanzsystem in öffentliche Hand überführt und demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
---
Sahra Wagenknecht, MdB
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Deutscher Bundestag
JKH 4.843
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030-227-72153
Fax 030-227-76153
sahra.wagenknecht at bundestag.de
www.sahra-wagenknecht.de
Klick das Gegen-Medium: www.weltnetz.tv
Kirsten Tackmann, DIE LINKE: EU-Agrarpolitik sozial, ökologisch und geschlechtergerecht
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: AW: ESM führt zu Hochverrat
Datum: Thu, 1 Mar 2012 13:58:07 +0100
Von: Tackmann Kirsten
An: ...
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr politisches Interesse.
Eine ausführliche Positionierung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum ESM bzw. zur EU-Finanzpolitik finden Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion unter: http://www.linksfraktion.de/themen/eurokrise-eurorettung/
Bereits im vergangenen Jahr habe ich gegen das Bankenrettungspaket gestimmt.
Dazu habe ich am 29.09.2011 folgende persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgegeben:
http://www.kirsten-tackmann.de/show/4560752.html?searchshow=pers%C3%B6nl...
Zur Abstimmung am 26. Oktober habe ich folgende persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu Protokoll gegeben:
http://www.kirsten-tackmann.de/show/4631089.html?searchshow=pers%C3%B6nl...
Sie sehen also, dass DIE LINKE im Bundestag die einzige Fraktion ist, deren Forderungen an den Ursachen für die Krise ansetzen und die erreichen will, dass die Kosten von den Profiteuren bezahlt werden.
Damit sind wir die konsequent pro-europäische Fraktion, die eine europäische Union der sozialen Solidarität und gemeinsamen Verantwortung will, zum Wohle der Völker in den Mitgliedsstaaten der EU und weltweit.
Mit besten Grüßen
Dr. Kirsten Tackmann MdB
Anlagen:
• Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 160. Sitzung, 27. Februar 2012 (Plenarprotokoll 17/160)
• Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 17/8741)
• Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 17/8743)
_____________________________________________
Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Mitglied des Fraktionsvorstandes
Leiterin des Arbeitskreises Infrastruktur und Haushalt
Agrarpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 - 227 74308
Fax: 030 - 227 76308
mail: kirsten.tackmann at bundestag.de
Homepage: www.kirsten-tackmann.de
Paul Schäfer, DIE LINKE: Nur ein Truppenabzug schafft Voraussetzung für politische Friedenslösung
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: ESM führt zu Hochverrat
Datum: Mon, 05 Mar 2012 14:49:26 +0100
Von: paul.schaefer at bundestag.de
An: ....
Sehr geehrter ....,
auch wenn ich Ihrer Argumentation nicht ganz folgen würde, habe ich
ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion die LINKE dem ESM-Vertrag nicht zugestimmt. Ich danke Ihnen für Ihre Initiative und erlaube mir, Ihnen den Antrag meiner Fraktion zum Thema zuzusenden. [Bundestagsdrucksache 17/8743]
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Richard Pitterle, Die Linke (Rede) - Regulierung der Finanzmärkte
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: ESM führt zu Hochverrat
Datum: Tue, 13 Mar 2012 10:49:38 +0100
Von: Richard Pitterle MdB
Organisation: Deutscher Bundestag
An: ....
Sehr geehrter Herr ....,
ich kann Ihnen versichern, dass sowohl ich, als auch die gesamte Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beim ESM mit NEIN stimmen werden, wenn er, wie geplant, am 25.05.2012 im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Mein Nein ist nicht mit der Ablehnung von Europa oder gar von Hilfe für ins Straucheln geratene Länder in Europa begründet, sondern hängt mit der falschen Konditionierung des ESM zusammen. Die Länder, die jetzt Hilfe benötigen, sind in diese Lage auch deswegen geraten, weil sie darauf verzichtet haben, bei den Vermögenden ihrer Gesellschaften Steuern im erforderlichen Maß zu erheben und es wird auch in Zukunft von ihnen nicht gefordert, als Bedingung für Finanzhilfen, diese zu erheben.
Auch die unterbliebene Regulierung der Finanzmärkte hat bei einem Land, das seine Staatsfinanzen in Ordnung hatte (Irland) die Folge gehabt, dass man Banken retten musste, die auf den internationalen Finanzmärkten Kasino gespielt hatten. Die Kürzungsmaßnahmen, die mit dem ESM verknüpft sind, zerstören die Substanz für die Steuereinnahmen, die die Länder dringend brauchen. Durch die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen bricht die Binnennachfrage ein, also auch die Einnahmen aus z.B. der Mehrwertsteuer. Statt dem ESM braucht es eine wachstumsfördernde Politik mit Investitionen, die dringend nötig sind.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind leider immer mit dem Abbau der Beteiligungsrechte des Parlaments verbunden. Erst vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Parlament nicht entmündigt werden darf. Dieser Abbau der Demokratie wird auch auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Frau Merkel bezeichnet bekanntlich den ESM als eine Brandmauer. Was wir brauchen ist keine Brandmauer, sondern die Löschung des Brandes indem man die Finanzindustrie an die Kette legt.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Pitterle
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Herzlichen Dank für Ihre Antworten ! - ESM - Nur DIE LINKE stemmt sich gegen Hochverrat!
Datum: Tue, 13 Mar 2012 11:42:47 +0100
Von: ....
Organisation: DZiG.de | Deutsche ZivilGesellschaft
An: Verborgene_Empfaenger:;
http://dzig.de/Hochverrat-ESM-Sahra-Wagenknecht-DIE-LINKE
Hochverrat - ESM - Sahra Wagenknecht - DIE LINKE
HERZLICHEN DANK für Ihre Antworten!
Vom 17. Februar bis zum 13. März antworteten nur vier MdB aus der Fraktion DIE LINKE !
http://www.DZiG.de
Deutsche ZivilGesellschaft
Arbeitsbeschaffung für
Geheimdienst-Scanner:
Bombe Atom Opium Israel
Anita Schäfer
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: AW: ESM führt zu Hochverrat
Datum: Wed, 21 Mar 2012 14:04:21 +0100
Von: Schaefer Anita
An: ....
Sehr geehrter Herr ...,
vor einiger Zeit haben Sie mir einige kritische Anmerkungen im Kontext der europäischen Staatsschuldenkrise zukommen lassen.
Sehr gerne möchte ich Ihnen mit dem angefügten Brief meine Position in dieser Angelegenheit übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Schäfer, MdB
Konrad-Adenauer-Straße 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 73033
Fax.: 030 / 227 76370
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: ESM führt zu Hochverrat
Datum: Wed, 21 Mar 2012 18:13:24 +0100
Von: ....
An: Schaefer Anita
Sehr geehrte Frau Schäfer,
aus zwei Gründen danke ich Ihnen:
1.
Sie sind die erste Abgeordnete außerhalb der Fraktion "DIE LINKE", die mir antwortet. Mit Ihrer ausführlichen Antwort bilden Sie ein Gegengewicht zu den kritischen Positionen.
Wenn die Mathematik Sie wie auch mich ereilt, werden Sie sich an mich erinnern. Wir können die kollabierende Überschuldung nicht wegzaubern. Wenn die Menschen im Pfälzer Wald wieder Heimtiere und Haustiere wegfressen, dann wiederholt sich Geschichte.
http://dzig.de/Hochverrat-ESM-Sahra-Wagenknecht-DIE-LINKE
2.
Sie vertreten meinen Wahlkreis Pirmasens.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bundestagsrede Tabea Rößner zum Haushalt (Pressevielfalt/Leistungsschutzrecht)
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: AW: ESM führt zu Hochverrat
Datum: Thu, 22 Mar 2012 13:03:01 +0100
Von: Tabea Rößner MdB
An: ....
Sehr geehrter Herr ....,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.02.2012 und entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort, aber das Thema ist ja immer noch aktuell. Sie fragen nach der Position der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Euro-Rettung und zum Rettungsschirm ESM. Gerne teile ich Ihnen die Einschätzung meiner Fraktion mit:
Die Ereignisse in der Eurozone stellen uns alle vor enorme Herausforderungen. Die momentane Situation verdeutlicht, wie sehr die Volkswirtschaften Europas miteinander verflochten sind. Deutschland hat von der gemeinsamen Währung und dem gemeinsamen Binnenmarkt bislang stark profitiert. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird und engagieren uns deshalb für eine solide, realistische und nachhaltige Lösung zur Überwindung der Eurokrise.
In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Ohne ein solches Instrument kann die Schieflage eines einzelnen Mitgliedstaates schnell zu einem Problem der gesamten Euro-Zone werden. Zudem ist ein handlungsfähiger ESM auch ein wichtiges Zeichen gegenüber den Finanzmärkten. Die Euro-Staaten machen damit deutlich, dass sich die Spekulation gegen einzelne Euro-Staaten nicht lohnt.
Das Begleitgesetz zum ESM wird in seinen Einzelheiten in den nächsten Monaten beraten. Die grüne Bundestagsfraktion wird sich intensiv an dem Prozess beteiligen und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat.
Wie unterstützen den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet: Der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. Außerdem werden die Kredite nur dann vergeben, wenn der Empfänger seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. Das wird in einer sogenannten Schuldentragfähigkeitsanalyse überprüft.
Überdies steht die Gewährleistungshöhe fest. Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden.
Im Gegensatz zur schwarz-gelben Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ohne gemeinsame Gewährleistungen ein Ausweg aus der Krise nicht möglich ist. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil der Krisenstrategie momentan durch die EZB ausgeführt wird. Dadurch werden de facto Risiken aus den Nationalen Haushalten auf die EZB verlagert. Hinter der EZB stehen am Ende jedoch dieselben europäischen Steuerzahler. Die Risiken bei der EZB übersteigen mittlerweile das Volumen des ESM bei weitem. Somit ist die Bundesregierung nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie behauptet, sie sei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Diese gibt es bereits.
Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht, um politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen brauchen wir eine handlungsfähige und starke Europäische Union.
Der ESM kann aber nur ein Baustein hin zu einer krisenfesten finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU sein. Gleichzeitig brauchen wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschafts- und Solidarunion, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten und somit wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten frühzeitig erkennt sowie eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen – ohne Wenn und Aber.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit unsere Positionierung ein wenig näher bringen.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner, MdB
