Ist der Rechtsstaat eine Illusion?

16. Juli 2014 - 21:50 - pol. Hans Emik-Wurst

13. November 2011 | Deutsche Zivilgesellschaft mit dem Tode bedroht

31. Dezember 2016 | BRD-Staatsterrorismus: Beamte des Verfassungsschutzes an NSU-Morden beteiligt

Michael Winkler am 17. Juli 2014 im Tageskommentar

Frau Zschäpe bekommt einen Tag länger Zeit, um ihre Begründung zu verfassen, warum sie das Vertrauen in ihre drei Verteidiger verloren hat. Bei der Justiz ist es immer so, daß die Antrag-, also Bittsteller, kurz bemessene Fristen einhalten müssen, während die Damen und Herren Richter, Staatsanwälte und sonstiges Justizpersonal sich beliebig Zeit lassen können. Im Notfall wird halt ein Eingangsstempel kurz umgestellt, so daß selbst nach sechs Wochen noch alles fristgerecht binnen sieben Tagen eingetroffen ist. Wir haben eben einen Staat zweierlei Rechte, bei dem der gewöhnliche Bürger immer benachteiligt wird. Das ist eben das Wesen der Demokratie, daß dem Volk alle Staatsgewalt von seinen Vertretern und deren Beamten vorenthalten wird.

Zitiert von http://213.145.233.31/infos-de.html
Neu: 2014-07-16:
Allgemeine Themen/Binnenthemen:
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[18:24] DWN: BGH-Urteil bindet Sparer an alte Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof hat die Klagen gegen alte Verträge bei Lebensversicherungen abgelehnt. Kunden hatten die Policen angefochten, weil die Vertragsbedingungen nicht dem EU-Recht entsprächen. Die Entscheidung nimmt Millionen Kunden die Möglichkeit, verlustfrei aus den Verträgen auszusteigen.

Redaktion: Es ist wirklich unglaublich wie sehr die Polit- und Bankenwelt unsere Gerichtsbarkeit eingenommen haben. Das Volk verliert. Paradox: neben den Bankstern und Politikern werden wir in ein paar Jahren nun auch die Gerichte vors neue Gericht bringen müssen!

[19:03] Der Schrauber zum blauen TB-Kommentar darüber:
Die Justiz in Deutschland ist seit Langem derart verkommen, daß es international kaum Vergleichbares gibt, weil selbst in Bananenrepubliken die Gerichte oft noch erstaunlichen Mut beweisen. Ganz klar: Die linksversifften Medien und die Justiz, samt dem gesamten Behörden- und Exekutivapparat haben die extreme Sauerei in DE überhaupt erst derart ermöglicht.
Selbst die Politschranzen hätten das nicht verzapft, wären sie von Medien und Justizapparat nicht auch noch vor sich hergetrieben worden.
Die gehören alle exemplarisch bestraft: Immer schön an die Verursacher gehen! Die Musels und auch die Banker haben sich nur genommen, was ihnen gegeben wurde. Und was ihnen gegeben wurde, hat obige Mischpoke erpreßt und erraubt.
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[15:40] Welt: Beate Zschäpe entzieht Verteidigern das Vertrauen
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern im NSU-Prozess das Vertrauen entzogen. Der Vorsitzende Richter setzte das Verfahren bis zum kommenden Dienstag aus.

[12:40] Mehr Fakten: Die Leiche im NSU-Wohnmobil war nicht Uwe Böhnhardt

[20:00] Leserkommentar-DE zum NSU-Prozeß:
was für ein Zufall: Gerade als Tino M. anfängt zu singen, und dabei vielleicht auch die Verstrickung staatlicher Stellen offenlegt, versucht Frau Zschäpe, den Prozeß zu sprengen...

[8:30] Der Staat finanziert also seine "Feinde": Schwere Vorwürfe im NSU-Prozess Verfassungsschutz soll Nazi-Trio finanziert haben
Redaktion: Also lässt man es raus: NSU & co sind staatliche Konstrukte.

[9:45] Leserkommentar:
Das war mir immer klar, dass es raus kommt. Der ganze Fall ist so schlecht aufgesetzt, dass es nicht funktionieren kann. Der Spitzel Brandt hat das gemerkt und nun ausgesagt. Damit ist der Fall GEPLATZT! Die Geschichte war wohl so: Das Trio war mal rechtsradikal, hat aber keine grossen Sachen gemacht. Dann hat der VS denen eine Bombenwerkstatt untergejubelt mittels platzierter Beweise und sie vor die Wahl gestellt: VS-Spitzel werden und im "Untergrund" leben, oder in den Knast gehen. Dann hat man die 3 knapp 10 Jahre lang benutzt. Die haben überhaupt keinen ermordet, wurden wahrscheinlich selber ermordet (nicht mal das ist sicher).
Redaktion: Das wars eigentlich mit dem Fall. Nun müssen Köpfe rollen.
Jetzt wollen wir Rücktritte und Anklagen sehen.

[10:15] Leserkommentar:
Die NSU ist ein Abklingbecken für ungelöste Mordfälle, da haben die alles reingepackt, was nicht aufgeklärt war

[14:00] Leserkommentar: Die NSU ist vor allem eine Schöpfung, um knapp 10 Mafiamorde von Türkei/Kurden den deutschen Nationalisten in die Schuhe zu schieben. Ein unglaublicher Vorgang sowas. Alle spielen mit: Dienste, Medien, Gerichte, Verteidiger, Angeklagte, Ermittlungsbeamte und Richter.

Vor allem, wenn man sich klar macht, dass hierdurch bewiesen ist, dass höchste Kreise der deutschen Dienste mit dieser Mafia zusammen arbeiten, denn warum sollten die sonst die Morde anderen in die Schuhe schieben? Das ist alles hochgradig kriminell, weil damit Fälle abgeschlossen worden sind, die in Wirklichkeit auf diesen Verbund des Tiefen Staates aus der Türkei und Deutschland zurück gehen. Wenn man da richtig wühlt, findet man auch endlich die Mörder, auch von Frau Kiesewetter. Ich stelle lakonisch fest: Der Rechtstaat ist eine Illusion.