31. August 2018 | Stephan Brandner, MdB - Bundesregierung gibt endlich zu: Über 97 Prozent der Einreisen 2015 waren illegal
Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung. Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben.
Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“
Brandner kritisiert auch scharf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar wissentlich bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gegeben hatte, dass nur ein marginaler Anteil der Eingereisten keine Papiere vorgelegt hätte: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“
Ein Umdenken auf höchster politischer Ebene deutet sich an! Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung interviewte den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, und den bayerischen Landesjustizminister Winfried Bausback. Der vollständige Wortlaut ist nur in der gedruckten Ausgabe vom 29. August 2017 auf Seite 4 und als faz-plus-Artikel im Netz zu lesen. „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu“.
Ich empfehle jedem Leser, sich für 1,99 Euro einen Tagespass zu kaufen (amazonpay oder paypal), um das vollständige Interview zu lesen. Nur so erfassen Sie die unglaubliche Schärfe von Ferdinand Kirchhof und Winfried Bausback, die in glatten unaufgeregten Formulierungen daherkommt, als spräche man über das Wachstum der Tomaten in den Pflanzkübeln auf dem Hochhausbalkon und nicht über zerfetzte und zerstreute Körperteile von Terroropfern. Auch in Europa waren weltliche Macht durch Kaiser und religiöse Macht durch Päpste repräsentiert und eng miteinander verwoben!
Die zwei mittelalterlichen Gewalten: Kaisertum und Papsttum
Lange Rede, kurzer Sinn: Gelasius I. wollte dem Kaiser Anastasius I. zu verstehen geben, dass zwei gleichwertige Gewalten, der Papst und der Kaiser, von Gott erwählt worden seien, gemeinsam die Welt zu regieren, wobei jedoch der päpstlichen Gewalt Vorrang zugestanden werden müsse.
"Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung": Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen
4. November 2015 | Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.
#Mohammedanismus: Vizepräsident des #Bundesverfassungsgerichts Ferdinand #Kirchhof prangert Angela #Merkel an! https://t.co/Q4ES3VUEAf
— ZivilGesellschaft (@ZivilGes) 30. August 2017
Das Interview
Die weichgespülten Auszüge, die im Netz herumgeistern, lassen jegliche Brisanz vermissen. Doch urteilen Sie selbst! Ich habe die Passagen extrahiert, auf die es mir ankommt:
Kirchhof: Notwendig wird allerdings eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus.
Kirchhof: Die Religionsfreiheit ist bisher an einfach gelagerten Fällen von der Rechtsprechung ausgelegt worden. Es ging um Spendensammlungen oder Kirchensteuern. Terrorismus war kein Thema. Heute hat sich die Bedrohungslage geändert. ... Andererseits darf niemand Religionsgebote vorschützen, nur um kriminelle Taten zu begehen.
Zu denken gibt aber, dass aus seinen Kreisen – und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation – der Terror entsteht.
Kirchhof: Gegen Terrorattacken und kriminelle Taten muss sich ein Rechtsstaat immer verteidigen. Aber der Islam wirft in Deutschland schon vorher drei Grundfragen auf, deren Beantwortung in der öffentlichen Diskussion noch aussteht: Wie steht der Islam zur Gleichberechtigung der Frau? Wie geht er mit Menschen um, die nicht seiner Glaubensrichtung angehören? Und: Hält er sich für legitimiert, an die Gestaltung des Staates bestimmte, theologisch motivierte Ansprüche zu stellen? Eine Antwort auf die letzte Frage ist mir wichtig, denn in der Demokratie entscheidet das gesamte Volk über den Staat, im Grundrechtsstaat hat jeder das Recht, sein Leben nach eigenen Vorstellungen einzurichten.
Bausback: Was mich allerdings besorgt, sind Umfragen, wonach ein nicht ganz geringer Anteil der Muslime die grundlegenden Strukturen unserer freiheitlichen Ordnung ablehnt.
Und wenn wir von politischem Islam sprechen, dann sprechen wir von einer ideologisch-totalitären Weltanschauung, die die Sprache der Religion nutzt, um politische Ziele zu verfolgen. Der politische Islam kann damit den Nährboden für terroristische Gewalt bereiten.
Kirchhof: Die aktuelle Zuwanderung bedarf einer differenzierten Betrachtung. Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu. Die meisten Migranten suchen hier bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Deutschland besteht dazu weniger ein Mangel an rechtlichen Regeln als ein Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat.
Schlussfolgerungen
Schätzungsweise 0,5 Prozent der kontrolliert und unkontrolliert eingewanderten Menschen seit Sommer 2015 steht überhaupt ein Bleiberecht nach dem Asylrecht zu. Das sind wenige tausend. Doch gekommen sind Millionen und mit Rücksicht auf die Bundestagswahlen stauen sich Hunderttausende in Griechenland, in der Türkei und in Italien. Da ist von vom Familiennachzug noch gar nicht die Rede. Zu Recht wird nach den Bundestagswahlen ein Dammbruch erwartet.
Diese Fakten sind allen Verantwortlichen bekannt: Bundeskanzleramt, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und sämtliche Landratsämter. Trotzdem bleiben die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ungesichert.
Nachweislich gibt es unbekannt viele Terroristen mit mehreren Identitäten, die in Europa frei herumreisen und Terroranschläge verüben. Der Versuch, den Kleinterror in den Medien zu verschleiern, ist gescheitert, weil tausende von fleissigen Journalisten und Bloggern die Lokalmeldungen aufgreifen und einem breiten Publikum im gesamten deutschen Sprachraum bekanntgeben. Da hilft auch kein Versuch mehr, von postfaktisch und Fake News, von rechtspopulistisch und rechtsextrem zu faseln.
Siehe auch Merkel: offene Grenzen für Terroristen
Die Verletzten und die Überlebenden aus dem Umfeld der Toten wissen es besser. Sie müssen anschauen, wie die Justiz einen Kuschelkurs mit Verbrechern fährt, während jeder Deutsche mit Identität und Wohnsitz eine Hexenjagd erfährt, sobald er zweierlei Maß anprangert. Dann wird sofort die Nazikeule und die Volksverhetzungskeule ausgepackt. Neuerdings gibt es sogar "Reichsbürger", obwohl der gesetzliche Begriff 1945 außer Kraft gesetzt wurde.
31. August 2017 | Migranten: Erdogan öffnet die Schleusen
"Das haut Euch um"
Ankara hat bereits wiederholt damit gedroht, das im März 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. In dem EU-Türkei-Deal hat sich die Türkei dazu verpflichtet, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten wieder zurückzunehmen. Im März dieses Jahres - genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Deals - drohte bereits der türkische Innenminister Süleyman Soylu unverhohlen der EU: "Wenn Ihr wollt, schicken wir Euch jeden Monat 15.000 Flüchtlinge. Das wird Euch umhauen!"
30. August 2017 | Guido Grandt - WÄHLER-TÄUSCHUNG: Deutschland hätte 2016 statt 280.000 Flüchtlinge nur 1.000 Migranten AUFNEHMEN MÜSSEN!
29. August 2017 | Demonstration: Polizei Dresden geht bei Pegida gegen Bananenflaggen vor - Sind Deutschlandflaggen mit einer Banane darauf eine Verunglimpfung der Bundesrepublik? In Dresden wird darum ernsthaft gestritten.
Rückschau: Zwei Jahre Grenzöffnung und unkontrollierte Masseneinwanderung
1. September 2017 | Genau zwei Jahre ist es her, dass die Asylwelle des Jahres 2015 so richtig Fahrt aufnahm. Am 1. September 2015 lässt der ungarische Premier Orban erstmals Hunderte Asylbewerber vom Budapester Bahnhof Keleti Richtung Westen weiterreisen, die dort bereits tagelang ausharren, um nach Deutschland einzuwandern.
In der Folge kommt die deutsche Kanzlerin Merkel wohl zur verhängnisvollsten Entscheidung ihrer Amtszeit: Sie beschließt die völlige Öffnung der Grenzen, womit die unkontrollierte Einwanderung Hunderttausender Illegaler ihren Lauf nimmt.
In völlig toleranzbesoffenem Zustand begrüßt ein großer Teil der Deutschen diese Entscheidung. Auf den Bahnhöfen finden sich zahlreiche Menschen ein, die den Einwanderern zujubeln und sie vergöttern. Selfies, auf denen sich die Kanzlerin mit Flüchtlingen ablichten lässt, verstärken diese Sogwirkung nochmals, so dass sich viele weitere Menschen auf den Weg in die europäische Hängematte machen.
Die Folgen dieser katastrophalen Fehlentscheidung sind bis heute kaum beherrschbar: Die meisten der Einwanderer sind schlecht bis gar nicht qualifiziert und auch im Falle positiver Asylentscheidungen (ab diesem Zeitpunkt ist es spätestens erlaubt zu arbeiten) noch immer erwerbslos.
Die Kosten pro Jahr für diese Masseneinwanderung belaufen sich auf über 20 Milliarden Euro alleine in Deutschland. Trauriger Höhepunkt sind zudem eine Reihe von Anschlägen in den nächsten zwei Jahren wie etwa in Paris oder Berlin, bei denen die Attentäter teils vorher als Flüchtlinge nach Europa eingereist waren. Eine Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
Livestream von Bundeskriminalamt BKA
17. November 2016 | Live von der BKA-Herbsttagung 2016: Podiumsdiskussion mit Herrn Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Peter Henzler, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Herrn Dr. Adam Ahmed, Fachanwalt für Srafrecht und Emmanuel Ndahayo, Doktorand in Soziologie der Universität Siegen zum Thema: Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in unsicheren Zeiten - Auf der Suche nach einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Moderation durch Elif Senel, Fernseh- und Rundfunkmoderatorin WDR/Phoenix.
Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!
Millard F. Caldwell (1897-1984) US-amerikanischer Politiker, 29. Gouverneur von Florida (1945-1949), Oberster Richter von Florida, aus Cicero's Prognosis, präsentiert anlässlich des 22. Jahrestreffens der Association of American Physicians and Surgeons, Inc., Columbus, Ohio, 7.-9. Oktober 1965, Neudruck März 1996
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