10. September 2015 | Joachim Nikolaus Steinhöfel: Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen
13. November 2015 | Joachim Nikolaus Steinhöfel: Hamburg: Strafvereitelung in der Innenbehörde
Mauscheleien überall!
TV-Sender bat Ex-Justizminister: "Bitte reden Sie nicht über Flüchtlinge"
Epoch Times, Freitag, 8. Januar 2016 16:55
Der Kriminologe und ehemalige Justizminister des Landes Niedersachsen, Christian Pfeiffer, ist derzeit ein begehrter Interviewpartner. Was er an versuchten Absprachen hinter der Kamera erlebte, würde im wohlwollendsten Fall den Titel "Politische Vermeidungspresse" verdienen.
Zitat eines Kommentars zu vorgenanntem Artikel:
Den Text habe ich redaktionell bearbeitet.
8. Januar 2016 | Norman Bies
Liebe Community,
ich veröffentliche meinen Artikel nochmals, um die Hintergründe aufzuzeigen. Danke! Ich will, dass die Menschen es verstehen - vor allem, weil es vielen an dem Verständnis der Hintergründe fehlt und die längeren Kommentare nicht mehr gelesen werden - auch verständlich - nochmals Danke.
Diese katastrophalen Zustände sind auf Anweisung der Bundesregierung wissentlich angewiesen worden, kann aber den Original Screenshot hier nicht einstellen, da ich kein Administrator bin, kann es aber schicken, dieser ist echt und in meinem Besitz.
Aus der Zeit vor dem 10.09.2015 existiert eine E-Mail, die von der Bundesregierung an alle Innenbehörden und Senatoren der Bundesrepublik versandt wurde.
Die geleakte E- Mail ist in Hamburg fatalerweise an die Öffentlichkeit gekommen und bekannt geworden, diese ist auf Nachfrage von Rechtsanwalt Steinhöfel echt. Sie bezieht sich hier auf die Hamburger Innenbehörden - aber sie erging nämlich nicht nur an die Hamburger Innenbehörden - sondern an ALLE Innenbehörden und Senatoren der Gesamten Bundesrepublik , denn Bayern lässt bekanntlich die Flüchtlinge ins Land, so wie auch in der E. Mail zu lesen die Flüchtlinge betreffend über Ungarn und Österreich eingereisten Flüchtlinge !
Also, alle Innensenatoren haben so ein Schreiben. Nur sind diese nicht " bekannt " geworden!
Original Wortlaut dieser Mails ist folgender :
Sehr geehrte Damen und Herren,
um Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können ) und sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vergehen nach § 95 (1) Nr. 3 AufenthG.), wird seitens der Innenbehörde (A 20) wie folgt informiert:
"Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschale erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt. Darüber hinaus dürften sich die Flüchtlinge angesichts der politischen Ansage im unvermeintlichen Verbotsirrtum befinden."
P/J wird im Auftrage der Behördenleitung ersucht , diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern.
Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
xxxx xxxx
Büro Senator xxxx - pers. Referent
Behörde für Inneres und Sport
Johanniswall 4
20095 Hamburg
Alle Behörden wurden angewiesen, alle Flüchtlinge ins Land zu Lassen ohne Pässe , gefälschte Pässe alles wurde für für irrelevant erklärt und alle Behörden wurden durch diese "Rund"-E-Mails" mit schriftlicher Anweisung aufgefordert, durch die Bundesregierung alle Sanktionen einer jedweden Form der Strafverfolgung und Ausweisung nicht aufzunehmen und diese an den Grenzen nicht zu verfolgen! Desgleichen natürlich im Inland .
Auch das Bundesministerium für Migration erhielt diese Anweisung ! Desweiterem : Grenzschutz , Polizei , Staatsschutz etc. !
Der politisch wissenschaftliche rechtliche Hintergrund ist so brisant und gravierend, dass es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt - auf Anweisung der Bundesegierung .
Zum Hintergrund der politikwissenschaftlichen Rechtsstaatlichkeit "sui generis"
Mit einem "Status sui generis", den es nur in konstitutionellen und totalitären Diktaturen gibt, wurde hiermit der Artikel 20 des GG 1- 3 außer Kraft gesetzt, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also die grundgesetzlichen und verfassungsgemäßigen Ordnung, und desweiteren in schwerster Weise das Grundgesetz gebrochen durch totalitäre Diktatur und konstitutionelle Diktatur als eigenständigen Systemtypus sui generis und somit die Abschaffung und Handlungsweise unseres Rechtsstaates. (Karl Joachim Friedrich und Linz et al.) Gewichtigstes Argument ist nach wie vor, das die NS- Diktatur ein Phänomen Sui Generis darstellt. (Professor Günther Hrydmann, Direktor des Hannah-Arendt-Institus für Totalitarismusforschung und andere)
Kurz eine Anweisung und Handlung auf einem Status sui generis bedeutet die Abschaffung jeglicher Rechte durch Außerkraftsetzen aller rechtsstaatlichen Grundsätze. Die Herrschaft eines Einzelnen durch Despotismus und Diktatur ist in der Politikwissenschaft bekannt
als die Funktionsweise politischer Ordnungen, die außer Kraft gesetzt werden durch Machtbestrebungen durch einen Status sui generis. Totale Diktaturen und konstitionelle Diktaturen entstehen durch die Prozesse der Moderne im 20. Jahrhundert und sind Systeme sui generis ( polit. Wissensch. Armin Glazmeier M.A.)
Die faschistischen und kommunistischen Diktaturen gleichen einander mehr als irgend einem anderen Regierungssystem. Durch einen Status sui generis werden faktisch (Ich allein Einzigartig / Einzigartige Diktatur / Macht / Despotismus ) alle Rechtsformen ignoriert, weil sie auf Diktatur und Despotismus beruhen. Am nächsten verwandt ist die uralte Traditionsform der Diktatur, der zeitweiligen unbeschränkten Herrschaft eines einzelnen so wie es Frau Dr. Merkel zelebriert. Die klassische Ausprägung ist schon in der griechischen Tyrannis und im römischen Cäsarismus vorgekommen und von diesem Beispiel ausgehend immer wieder in den verschiedensten Formen aufgelebt und praktiziert worden. Sie hat den Anspruch in jener modernen Form gewonnen, die der konstitutionellen Diktatur der totalitären Diktatur als Status sui generis Platz gemacht hat.
Zum besseren Verständnis: Eine konstitutionelle Diktatur unterscheidet sich nur dahingehend von einer normalen, klassischen Diktatur, als dass sie über ein Parlament verfügt, welches jedoch über keine gesetzbildende Macht verfügt und den Einwohnern der Länder und der Staaten mit dieser Regierungsform lediglich das Vorhandensein einer Demokratie vorheucheln soll.
Oft wird sie auch demokratische Diktatur oder parlamentarische Diktatur genannt, indem keine Grundgesetze, keine Verfassung und keine Gesetze mehr Gültigkeit haben.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht. Dieses Recht wurde 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt.
Der Screenshot dieser Original E- Mail zu lesen
und ganz genau erklärt was das für das Volk bedeutet - keine Rechte mehr !
Ich habe die Bundesregierung und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, nachdem keine Reaktion erfolgte, diesem Verrat am Volk ein Ende zu setzen. Keine Zeitung würde dieses Dokument veröffentlichen, denn dieses ist ja echt! http://namronseib.blogspot.de/
Desweiteren bedanke ich mich, das ich dieses hier auch veröffentlichen darf.
Es darf nicht sein, das die Menschen und das Volk, Frauen und Kinder, nicht mehr vom Gesetz geschützt werden können, weil einige in dieser Regierung auf schriftliche Anweisung ein Grundgesetz abschaffen und dieses zu einem Bürgerkrieg führen wird, denn diese Zustände hatten wir schon einmal - nämlich wegen eines totalitären Systemes auf Basis eines Status Sui Generis.
