Thilo Sarrazin erzählt in seinem Buch "Europa braucht den Euro nicht: Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat" auf Seite 207 eine Anekdote:
17. Januar 2017 | Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
17. Januar 2017 | Pressemitteilung Nr. 4/2017 - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
17. Januar 2017 | Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -
18. Januar 2017 | Michael Winkler:
Die NPD wird auch im zweiten Anlauf nicht verboten. Das zeigt, daß die Verfassungsrichter zu Einsichten fähig sind, die das Begriffsvermögen vieler Landesminister übersteigen. Andererseits, die Richter sind Profis, die Minister hauptsächlich Parteifunktionäre und fachlich eher Amateure. Die Urteilsbegründung umfaßt 300 Seiten, aber sie läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Die NPD ist böse, aber viel zu klein, um Schaden anzurichten. Die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen, aber gleichzeitig festgestellt, daß Gesinnung nicht unter Strafe steht, sondern erst konkrete Handlungen. Die NPD ist jedoch zu unbedeutend, um ihre Ansichten jemals in einer Regierung durchzusetzen. Damit sei es Aufgabe der Politik, die abweichenden Meinungen argumentativ und aufklärerisch zu bekämpfen, anstatt mit dem Knüppel eines Parteiverbots zuzuschlagen.
Ob man nun für oder gegen die NPD ist, dieses Urteil enthält eine wichtige Vorgabe für die Freiheit in Deutschland: Gesinnungen sind nicht strafbar! Meine eigenen Erfahrungen mit Würzburger Gerichten besagen da etwas ganz anderes, da wurde gezielt Gesinnungsjustiz betrieben - oder, besser, Gesinnungsjudstiz, da nicht Justitia, die Gerechtigkeit, sondern der jeweilige iudex, also der Richter zu Wort gekommen ist. Des weiteren wurde gesagt, daß auch das Schadenspotential zu berücksichtigen ist. Wenn die Gesinnung keinerlei Schaden anrichten kann, ist es nicht nötig einzuschreiten, insbesondere ist es nicht nötig, Freiheiten zu begrenzen und Verbote einzurichten. Daraus sollten die unteren Gerichte etwas lernen, das würde unnötige Verfahren und Prozesse vermeiden.
8. Dezember 2015 | Michael Winkler:
Das Bundesverfassungsgericht will am 1. bis 3. März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein mögliches Verbot der NPD abhalten. Zu BRD-Zeiten hat es bislang zwei Parteienverbote gegeben: 1952 wurde die Sozialistische Reichs-Partei SRP verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands KPD. Bei der Freiheitlichen Arbeiter Partei FAP wurde ein anderer Trick angewendet: Der FAB erkannte das BVerfG 1994 das Parteienprivileg ab. Damit wurde daraus ein bloßer Verein, der 1995 vom Innenministerium verboten wurde. Auch wenn es seltsam klingt, den Antrag auf das Verbot einer Partei darf weder der Zentralrat der Juden noch Charlotte Knobloch selbst stellen, auch wenn die das gerne tun würden. Antragsberechtigt sind die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Den Antrag gegen die NPD haben die Bundesländer gestellt, also der Bundesrat.
"Die NPD kann nicht verboten werden, weil sie extra gegründet wurde. Jeder Verbotsantrag ist reine Schaumschlägerei."
pol. Hans Emik-Wurst, 8. November 2015
Der Bunte Propaganda Bund braucht diese Partei.
Adolf von Thadden (* 7. Juli 1921 auf Gut Trieglaff bei Greifenberg in Pommern; † 16. Juli 1996 in Bad Oeynhausen) war ein deutscher Politiker verschiedener rechtsextremer Parteien und langjähriger V-Mann des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6.
4. November 2015 | Dengler im Haifischbecken - Ein Roman zum NSU-Komplex
Es gibt Menschen, die sich besonders darum verdient machen, die Leistungsträger in der Deutschen ZivilGesellschaft einzulullen, damit sie sich bereitwillig instrumentalisieren und ausbeuten lassen. Zehn Hits hat Peter Ziemann am 7. August 2012 aufs Korn genommen. Einige davon möchte ich zitieren, da sie zu den Inhalten und Themen auf DZiG.de passen:
"Platz 9 für die NPD. Das Vorzeige-Sammelbecken der rechten Gefahr in Deutschland. Wird immer wieder gerne dazu verwendet, die Nazi-Keule mit moralinsauren Wirkstoffen schussbereit zu halten. Offiziell möchte man dieses Konstrukt verbieten – kann es aber mit Rücksicht auf die Zukunft des Verfassungs-Schutzes nicht.
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Platz 6 für die Sozialverbände, Kirchen und andere Vertreter der Sozial-Industrie. Schließlich geht es bei der Euro-Rettung ja auch um die Fortsetzung der Ausplünderung der immer kleiner werdenden Zahl der Leistungsträger wie im bundesdeutschen Sozialstaat.
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Platz 1 für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Anders als die Reichstags-Abgeordneten im Jahr 1933 wurden sie bei der Abstimmung zum ESM-Vertrag nicht durch SA- und SS-Schergen bedroht – sondern ihnen wurde der Verlust ihres Wahlkreises in Aussicht gestellt. Und ihnen wurde auch nicht der Zugang zu der Abstimmung durch vorherige Verhaftung verwährt. Aber ähnlich wie beim Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 stimmten sie mit Zweidrittel Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz 2.0 – aka dem ESM-Vertrag.Ich gratuliere den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, zum Titel der größten System-Hure Deutschlands. Sie haben sich in besonders unwürdiger Art und Weise diesen Titel erarbeiten können."
Bereits am 3. August 2012 verdeutlichte Peter Ziemann die Brisanz der Situation. Die Entwicklungen seit 1945 führen die Deutsche ZivilGesellschaft an einen Punkt, der die Geister aus finanziellen Gründen scheidet. Die einen dürfen nichts mehr erwirtschaften, obwohl sie wollen, die anderen erwirtschaften nicht mehr genug, um die Alimentierten durchzuchleppen. Sozialstaat und Umverteilung brechen zusammen:
"Die Demokratie ist jetzt an einer Weggabelung angekommen, wo es entweder direkt in Richtung eines grün-ökologisch, marxistischen Gefängnisplaneten geht. Oder wo der Freiheitswille derjenigen Bürger überwiegt, die sich auf Grund ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Leistungswillen überhaupt noch persönlich die Freiheit leisten können, das demokratische Regime zu beseitigen.
Wenn die Leistungsträger und Vermögenden so zu bekennenden Anti-Demokraten werden, dann wird der Systemwechsel nach Zusammenbruch des derzeitigen Sozialstaats-Systems automatisch zu einem nicht-demokratischen Nachfolgesystem führen."
Warum sind Monarchien in der BRD so schlecht angesehen? Einige EU-Mitglieder fahren recht gut damit. Ich schrieb bereits mehrfach über die Vorzüge einer Monarchie
