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BILD: 23. November 2012 | Der Fall Gustl Mollath - Psychiatrie-Horror Zwangseinweisung
SPIEGEL: 21. November 2012 | Fall Gustl Mollath - Weggeräumt und stillgestellt

Staatsmethoden gegen Unliebsame

Hintergrund sind Recherchen von REPORT MAINZ, die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat. Ein interner Untersuchungsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003, kommt zu dem Ergebnis, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe gegen die Bank "zutreffend" waren. Dies hatte die Ministerin mit Hinweis auf eben diesen Bericht wiederholt bestritten. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag fordert deshalb den Rücktritt der Ministerin.

30. August 2017 | Gauland sieht Anzeige wegen Volksverhetzung gelassen

Die armen Linken! Sie machen Alexander Gauland zur Schnecke, weil er das Wort "entsorgen" aufgeschnappt hat, verwenden es aber selbst ohne Unterlass! Beispiel:
21. Oktober 2015 | Wie will die Linkspartei 43 Millionen Bürger "entsorgen"?

Sie machen Alexander #Gauland zur Schnecke, weil er #entsorgen aufgeschnappt hat, verwenden es aber ohne Unterlass! https://t.co/mDszZpNkoM

Michael Winkler am 15. November 2012: "Generalstreik in Portugal und Spanien, Solidarstreiks in Griechenland, Italien und Belgien. Die merkelhafte Sparpolitik stößt europaweit auf Begeisterung. Was dabei für deutsche Gutmenschen besonders bitter sein muß: An einer einzigen solchen Anti-Euro-Demonstration nehmen mehr Menschen teil, als die 'Kampf gegen Rechts'-Idiotie jemals gleichzeitig auf die Beine gebracht hat. Echte Interessen und echte Not erweckt eben mehr Interesse als ein ideologischer Schafsauftrieb. Für Angela Merkel wüßte ich ein passendes Weihnachtsgeschenk: Eine Europa-Karte und eine Schere. Da kann sie auf der Karte alle Länder wegschneiden, in denen sie sich ohne schwerste Bewachung nicht mehr auf die Straße trauen darf."

27. Juli 2018 | Thomas Schlawig: Ideologie kontra Physik

Die „klimaschädlichen“ Kohlekraftwerke sind somit die Retter in der Not für die Energieversorgung in Deutschland.

Dr. Energie & der erhobene Zeigefinger von Dr. Mathias Knoll

Eine derart pointierte Glosse über die Politik unserer Bundesstromer ist mir noch nicht begegnet. Klasse! Da glühen meine Birnen vor Freude, die so vergast sind, dass sie nur noch 1.000 Stunden statt 100 Jahre halten, wenn sie unter Strom stehen!

Quelle: PiratenPartei.de

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt. Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift aus dem Internet zu entfernen.

Die Piratenpartei Deutschland stellt sich deutlich gegen diesen Versuch der EU-Kommission, die Veröffentlichung dieses Vorgangs zu verhindern, und fordert, alle Dokumente aus diesem Verfahren frei zugänglich zu machen. So befinden sich laut Breyer weitere Schriftsätze aus dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich unter Verschluss. Diese könnten nach seinen Angaben Informationen enthalten, die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland von Bedeutung sind.