Missbrauchte Polizisten in Berlin

5. August 2019 | Birgit Stöger: Gesinnungsdatenbank bei Berliner Polizei

Ungeachtet der Tatsache, dass es richtig ist, Straftaten zu erfassen und jene Polizeibeamten, die sich solch eines Verbrechens schuldig gemacht haben, neben strafrechtlichen Ermittlungen auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist die Stoßrichtung Slowiks jedoch eine ganz andere.
Denn was konkret soll ihre Ankündigung anderes bedeuten, als dass künftig jeder Zweifel an der linken politischen Zuverlässigkeit der Beamten dokumentiert wird? Wie werden Slowik und der ihr unterstellte Apparat mit jenen Beamten umgehen, die ihr aktuell »Sorge bereiten«?
Mit jenen, bei denen die »schwierigen Kieze Berlins« zu »problematischen Meinungen« führen können? »Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind«, führte Slowik jüngst aus. Daraus könne sich eine »bestimmte Einstellung« entwickeln. »Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.«

12. Juni 2019 | Witz-Weisung für Berliner Polizei schützt Linksradikale

„Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“.

4. Juni 2019 | Schauspielerin Silvana Heißenberg zeigt Merkel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag an

20. April 2019 | Berlin 24/7 im April – Vom Ende meiner Ruhe

24. Januar 2018 | Berliner Polizist packt aus: Die Statistik wird manipuliert!

22. Oktober 2016 | Walter K. Eichelburg: Die Gesinnungsdatenbank - Nachfolgeartikel zu „Die Abrechnungen im Staatsapparat“

Die Schutzwirkung von Polizisten zugunsten der Menschen, die dieses Land aufbauen und erhalten, ist sehr stark gemindert, weil sie durch Überstunden und berufsfremde Aufgaben missbraucht, gesundheitlich und menschlich verschlissen werden. Als Beispiel mag die Berliner Polizei dienen.

Warum quittieren Berliner Polizisten ihren Dienst?

In 2015 quittierten 698 Berliner Polizisten den Dienst, 278 aus Altersgründen und 420 außerplanmäßig. Seit 2011 sollte die Zahl aktiver Polizisten von 16.160 nicht mehr reduziert, sondern erhöht werden. Doch es wurden nur 16.450, obwohl gleichzeitig die Zahl der Einwohner Berlins von 3.326.002 auf 3.520.031 in 2015 gestiegen ist. [1] Überstunden und unzumutbare Belastungen sind wesentliche Gründe, die vielen Polizisten die Freude an ihrer Berufung vergällen. Ursächlich sind politische Vorgaben, die durch Rechtsbrüche stattfinden, die vom Bundeskanzleramt ausgehen.

Linke Rigaer Demo endet mit 123 verletzten Polizisten in Berlin Friedrichshain

10. Juli 2016

Die Ehefrau eines Berliner Polizisten klagt an

Bewirken offene Briefe von Polizisten etwas? [2] Wird der offene Brief einer Ehefrau etwas bewirken, [3] der zuerst von der Gewerkschaft der Polizei veröffentlicht wurde? Sie beklagt die vielfältigen Belastungen, die Polizisten und Angehörige überfordern und deren Lebensqualität bereits erheblich eingeschränkt haben. Selbst die Lebensplanung gerät aus den Fugen, wenn das Familienleben zerbricht. Am schlimmsten sind die arbeitsrechtlich nicht zulässigen Überstunden und der Mangel an gesetzlich zustehenden freien Tagen, weil dabei die Ruhepausen zu kurz kommen: „Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, ohne auch nur einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten, Überstunden nicht mitgerechnet.“ Doch Einsätze bei Demonstrationen friedlicher Menschen müssen sein, weil Gegendemonstrationen randalierender und gewalttätiger Antifaschischten angemeldet wurden. Warum werden Gegendemonstration von polizeibekannten Kriminellen erlaubt?

Michael Winkler in seinem Tageskommentar zum 14. August 2017:

Das Demonstrationsrecht war ursprünglich ein demokratisches Grundrecht der Bevölkerung, ihre Meinung in der Öffentlichkeit kundzutun. Ein "Gegendemonstrationsrecht" gibt es nirgendwo. Vom Grundsatz her ist eine Demonstration für Regierungsbeschlüsse zwar zulässig. Erfolgt diese jedoch gezielt und von interessierter regierungsnaher Seite organisiert, so handelt es sich um den Versuch, die demokratischen Rechte der ursprünglichen Demonstranten einzuschränken. Es handelt sich folglich um den Versuch eines totalitären Staates, die demokratischen Grundrechte bestimmter Personengruppen zu unterdrücken. Wenn die "Gegendemonstration" auch noch gezielt so abgehalten wird, daß Zusammenstöße und Ausschreitungen mit den ursprünglichen Demonstranten unvermeidlich werden, handelt es sich bei den Gegendemonstrationen um Aufwiegelung und Anstiftung zum Landfriedensbruch. Eine sinnvolle, die demokratischen Spielregeln beachtende Gegendemonstration sollte zeitlich versetzt zur ursprünglichen Demonstration stattfinden, z.B. am nächsten Tag.

Polizei Berlin Ehefrau von Polizeibeamten rechnet mit Senat ab

18. Oktober 2016

Respektlosigkeiten und Gewalt

Leitmedien berichten lügenhaft über Vorfälle aus dem Polizeialltag, was die Gefühle der Menschen aus dem sozialen Umfeld von Polizisten in Wallung bringt. Beschimpfungen und Gewalttaten, wie sie von den Antifaschisten ausgeübt, von der Justiz geduldet und nicht verfolgt werden, schaffen ein verlogenes Klima an Schuldzuweisungen auf Kosten von Polizisten: „So durfte ich mir bei einer Gartenparty anhören, dass alle Cops körperliche Gewalt verdienen (nett formuliert) – zu diesem Zeitpunkt hielt ich unser Baby im Arm. Ich durfte mir erst vor kurzem anhören, dass Steine und Angriffe mit anderen Waffen auf „Bullen“ doch nicht schadeten, denn schließlich hätten sie ja Schutzkleidung.“ Antifaschisten beschimpfen Polizisten, bewerfen sie mit Steinen oder mit Feuerwerkskörpern, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Warum wird mit zweierlei Maas gemessen von einem Bundesjustizminister, der rigoros jegliche vermeintliche Volksverhetzung von friedlichen Bürgern verfolgt, die zwar gegen die korrupte Politik protestieren, aber ohne Gewalt?

Polizeialltag in der Bundesrepublik Deutschland

8. Juni 2014

Bezahlung und Behördenausstattung

Während in Kriegen der NATO die Bundeswehr gezwungen wird, Millionen für nichts zu verpulvern, Menschen zu verletzen und zu töten und die Umwelt von ganzen Landstrichen zu zerstören, verwundert es doch sehr, wie Polizisten bezahlt werden, die Leben und Gesundheit in ihrem Dienst dahingeben: „Besonders ungläubig sind die Blicke, wenn ich erzähle, dass mein Mann - hochstudiert wie ich - brutto weniger verdient als ich mit meiner 75-Prozent-Stelle bei einem kleinen, gemeinnützigen Verein. Oft folgt die Aussage, dass man für den Hungerlohn diesen Job nicht machen würde, die enormen Mängel durch das Kaputtsparen bei der Polizei noch nicht einmal mitbedacht.“ Wieviele Polizisten haben bereits innerlich gekündigt und warten nur noch auf eine Gelegenheit, finanziell unschädlich in eine andere Beschäftigung zu wechseln?

Polizei Hessen - "Lieber Pfandflaschen sammeln als Nachtdienst machen ..."

21. August 2013

Familienleben

Sind kleine Kinder etwa zu dumm, um die Fehlleistungen von Politikern zu erfassen? „Als ich unser kleines Kind befragte, was an Papas Beruf besser sein könnte, kam die Antwort prompt: Nie ist Papa da! Und was mich dann sehr erschrak, weil es vollkommen unerwartet kam: Unser Kind macht sich auch Sorgen, erinnert sich an Papas Verletzungen letztens im Gesicht. Ist Ihnen diese psychische Belastung, die wir als gesamte Familie tragen, eigentlich bewusst?

Bayerische Polizei am Limit - Katharina Schulze, MdL (Grüne)

15. Oktober 2015

Gesundheitliche und finanzielle Lasten

Von all dem Geld, das wir investieren mussten, um durch Zukäufe oder Ersatz der dienstlich gelieferten Grundausstattung wirkliche Sicherheit zu gewährleisten, fahren andere Familien in den Jahresurlaub. Ich kenne Hämatome an allen Körperstellen in unterschiedlicher Schwere, ich kenne Stauchungen und Quetschungen. Ich kenne die Ungewissheit, wenn nach Anspucken und Beißen auf die Entwarnung des Arztes gewartet wird.“ Können Gefahrenzulagen gesundheitliche Schäden aufwiegen, über Behinderungen hinwegtrösten oder gar den Tod eines Ehemanns oder einer Ehefrau ausgleichen? Wie kann es sein, dass gleichzeitig arbeitende und Steuern zahlende Bürger, die solche Zustände öffentlich anprangern, der Volksverhetzung und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt bezichtigt werden?

Rainer Wendt: Krankmeldungen und innere Kündigung der Polizisten

6. Oktober 2016

Die Aufklärungsrate von Einbruchdiebstählen

Einbrüche müssen proaktiv verhindert werden. Dies gelingt gut bei Garagentoren durch eine mechanische Aufschiebesicherung, die das Aufhebeln des Garagentores verhindert. Die verschlüsselten Funksignale für den Garagentorantriebe können nicht ausgelesen werden. Entsprechende Maßnahmen sind auch an Fenstern und Türen des Wohnhauses möglich, so dass sekundenschnelle Einbrüche unterbleiben. Da weniger als zehn Prozent aller Delikte aufgeklärt werden, bleibt eine Strafanzeige meist nur der Formalisismus für die Versicherungsgesellschaft, die den finanziellen Schaden übernimmt. Für Polizisten ist dieser Papierkram nur frustrierend.

Eine dekadente Gesellschaft, in der Kriminalität als Kavaliersdelikt und als sportliche Übung gilt, arbeitet an ihrem eigenen Zerfall, der noch durch die Zureise oder die Einwanderung von Kriminellen beschleunigt wird. Sie provoziert Selbsthilfe und bereitet den Boden für Selbstjustiz. [5] Offene und unkontrollierte Grenzen stellen den Staat an sich in Frage und laden zu Kriminaltourismus ein. [6]

Quellen:

[1] 18. Oktober 2016 | Viele Beamte verlassen außerplanmäßig die Polizei
[2] 21. Oktober 2016 | Berlin: Polizeibeamte protestieren gegen die Zustände bei der Polizei
[3] 17.Oktober 2016 | Offener Brief: Polizisten-Ehefrau rechnet mit Politik ab
[4] Das Reizwort Holocaust
[5] Selbsthilfe statt Selbstjustiz
[6] Einbruchhemmende Bauweisen und das Schengener Abkommen

Tödliche Sparwut - Berliner Polizisten mit krebserregendem Antimon vergiftet - Schießlehrer streiken

10. Juni 2016