Reichsbürger - nur ein historischer Begriff?

Bundesamt für Verfassungsschutz

Reichsbürger und Selbstverwalter

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

Kininigen.space | Reichsbürger

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14. August 2018 | Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

18. Dezember 2017 | Andreas Fasel: Die Prepper-Szene gerät ins Visier des Verfassungsschutzes

25. März 2018 | Plötzlich Reichsbürger: #GEZ, „CO2-Lüge“ und „Zwangsimpfung“ machen verdächtig

10. Juli 2017 | Kommentar von Annette bei Heiko Schrang

27. Januar 2017 | Mitteilung der KDG e.V. Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft

Falschmeldungen aus der Lügenpresse:
26. Januar 2017 | Presse jagt Terror-Druiden

Die Medien haben ein neues Angriffsziel: Nicht mohammedanischer Terror bedroht Deutschland sondern Druiden, die angeblich keltischen Bräuchen frönen und Attacken planen. Ist der Terror-Druide die neue Gefahr?

Die Lohnschreiber wollen einfach keine Ahnung haben! Wir haben angeblich Religionsfreiheit, oder? Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e.V.

25. Januar 2017 | Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme: Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden geplant

Reichsbürgergesetz mit "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" vom 15. September 1935
und
"Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz" mit "Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" vom 14. November 1935

Wikipedia: Reichsbürgergesetz

Aufhebung des Gesetzes und Nichtigkeit

Das Reichsbürgergesetz wurde zusammen mit seinen Verordnungen durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 in Deutschland aufgehoben.

In Österreich wurde es im Staatsgesetzblatt vom 6. Juni 1945 rückwirkend als zum 10. April 1945 außer Kraft getreten bekanntgemacht.[14]

Das Bundesverfassungsgericht formulierte 1968 folgende Leitsätze: „Nationalsozialistischen ‚Rechts‘vorschriften kann die Geltung als Recht abgesprochen werden, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde. In der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I S. 772) hat der Widerspruch zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß.“[36] Zu den fundamentalen Rechtsprinzipien gehört das Willkürverbot, das heute in Art. 3 Abs. 1 GG verankert ist.

metapedia: [ in der Bundesrepublik Deutschland jugendgefährdend ] Reichsbürgergesetz

Da es im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich kein Reichsbürgergesetz mehr gibt, macht sich einer politischen Verdächtigung schuldig, wer durch den Gebrauch dieses Begriffes den Anschein erweckt, es gäbe irgendwo noch irgendwelche "Reichsbürger". Beispiel vom 14. April 2016 | Reichs­bürger bereiten Gericht Pro­b­leme

Kann es eine Reichsbürgerbewegung geben?

Der Wikipedia-Artikel "Reichsbürgerbewegung" liefert keinen einzigen Beleg von auch nur einem Menschen, der sich selbst als "Reichsbürger" versteht und sich ebenso bezeichnet. Handelt es sich etwa um einen willkürlich konstruierten Kampfbegriff, der erfunden wurde, um unbequeme Menschen zu verunglimpfen, die einer anderen Weltsicht folgen?

Sonnenstaatland betreibt das offizielle Anti-Reichsdeppenforum und schreibt sogar über sich: Über uns. Zwar deutet das Impressum keinen Menschen an, der presserechtlich verantwortlich ist, doch das Team grüßt ebenda einen gewissen Rüdiger, den sie immer wieder durch den Kakao ziehen.

Das Strafgesetzbuch jedoch existiert und gilt:

§ 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 241a Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Hoppla! Jetzt wird es aber kompliziert! Würde mich jemand als "Reichsbürger" bezeichnen, würde ich diese Titulierung entrüstet zurückweisen und mich an den Staatsanwalt meines Vertrauens wenden.

Realer Irrsinn: Nazi-Kennzeichen | extra 3 | NDR

1. Dezember 2016 | In Glauchau bei Zwickau geht es Kfz-Haltern an den Kragen, beziehungsweise an das Kennzeichen. Einige Zahlen und Buchstabenkombinationen sind verboten, sie könnten ein Erkennungszeichen für Nazis sein.