31. August 2018 | Stephan Brandner, MdB - Bundesregierung gibt endlich zu: Über 97 Prozent der Einreisen 2015 waren illegal
Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung. Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben.
Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“
Brandner kritisiert auch scharf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar wissentlich bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gegeben hatte, dass nur ein marginaler Anteil der Eingereisten keine Papiere vorgelegt hätte: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“
Ein Umdenken auf höchster politischer Ebene deutet sich an! Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung interviewte den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, und den bayerischen Landesjustizminister Winfried Bausback. Der vollständige Wortlaut ist nur in der gedruckten Ausgabe vom 29. August 2017 auf Seite 4 und als faz-plus-Artikel im Netz zu lesen. „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu“.
Ich empfehle jedem Leser, sich für 1,99 Euro einen Tagespass zu kaufen (amazonpay oder paypal), um das vollständige Interview zu lesen. Nur so erfassen Sie die unglaubliche Schärfe von Ferdinand Kirchhof und Winfried Bausback, die in glatten unaufgeregten Formulierungen daherkommt, als spräche man über das Wachstum der Tomaten in den Pflanzkübeln auf dem Hochhausbalkon und nicht über zerfetzte und zerstreute Körperteile von Terroropfern. Auch in Europa waren weltliche Macht durch Kaiser und religiöse Macht durch Päpste repräsentiert und eng miteinander verwoben!
Die zwei mittelalterlichen Gewalten: Kaisertum und Papsttum
Lange Rede, kurzer Sinn: Gelasius I. wollte dem Kaiser Anastasius I. zu verstehen geben, dass zwei gleichwertige Gewalten, der Papst und der Kaiser, von Gott erwählt worden seien, gemeinsam die Welt zu regieren, wobei jedoch der päpstlichen Gewalt Vorrang zugestanden werden müsse.
