Stefan Frank ist unabhängiger Publizist, Übersetzer und Buchautor. In seinen Beiträgen, die gedruckt und im Internet erscheinen, beschäftigt er sich mit Politik, Wirtschaft, Finanzmärkten, Technologie und Gesellschaft.

20. Juli 2018 | Deutschland: "Enthauptung" der Pressefreiheit?

Ich zitiere einige Passagen, auf die es mir ankommt, aus dem sehr umfangreichen und mit zahlreichen Quellen belegten Artikel:

Der Mord, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, geschah am Morgen des 12. April. Der Täter Mourtala Madou, ein 33 Jahre alter illegaler Einwanderer aus dem Niger, erstach seine deutsche Exfreundin, die als Sandra P. identifiziert wurde, und die gemeinsame einjährige Tochter Miriam an der Hamburger U-Bahnstation Jungfernstieg. Das Kind starb sofort, seine Mutter im Krankenhaus. Der dreijährige Sohn der Mutter war Augenzeuge der Morde.
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Ein Detail der Morde, das der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wurde, ist, dass Madou anscheinend versucht hat, das Baby zu enthaupten. Diese Einzelheit nennt ein Fahrgast, der kurz nach den Morden an der U-Bahn-Station eintraf: der aus Ghana stammende Daniel J, ein Gospelsänger in einer evangelikalen Hamburger Gemeinde.
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27. Juli 2018 | Auszeichnung für Flüchtlingsrettung: Bayern-SPD überreicht "Lifeline"-Kapitän Reisch Europa-Preis

Er hat 450 Menschen vor dem Ertrinken gerettet: Claus-Peter Reisch aus Landsberg am Lech. Ab Montag muss der Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline" in Malta vor Gericht. Am Freitag war er noch im Bayerischen Landtag - und nahm den Europa-Preis der Bayern-SPD entgegen.

25. Juli 2018 | Abschiebungen verhindern: Anleitung zum Ungehorsam

Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!

18. Juli 2018 | Stinkefinger-Partei SPD verleiht den Preis für Lebenslügen

Es gibt keinen Grund, Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen. Dennoch stinkt das Urteil gegen sie im NSU-Prozess bis zum Himmel. Die Beweislage für die Beteiligung an den Morden ist mehr als dürftig. Zudem konnte das Gericht die ganzen Ungereimtheiten rund um das NSU-Trio wie die Rolle des Verfassungsschutzes und das Zeugensterben nicht aufklären.

Wofür wurden aber dann die 65 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben, die der Prozess in etwa gekostet haben dürfte? Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Schauprozess für die Öffentlichkeit stattfand, um Volkserziehung zu leisten. Aus totalitären Staaten kennen wir so etwas. Aber soll die Bundesrepublik nicht eine Demokratie mit einer unabhängigen Justiz sein, die frei von politischer Vorverurteilung und Propagandaveranstaltungen ist?

Dass dieses Ideal weit verfehlt wird, haben wir vor fast sechs Jahren zusammen mit einigen beratenden Juristen im ersten Band unserer Schriftenreihe "BN-Anstoß - Politische Prozesse" herausgearbeitet. Mit Claudia Roth und anderen Fällen beschreiben wir auf 100 Seiten zwanzig Verfahren, bei denen die Gesinnung eine größere Rolle spielte als die Wahrheitssuche. Umrandet wird diese wichtige Dokumentation von einer klugen Analyse sowie einer Einordnung, welchen Anteil hysterische Medien am Verlust von Rechtsstaatlichkeit haben.

Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle

Wie Sie am 11. Juli 2018 leider erfahren mussten, ist dieses Thema aktueller denn je! Ich möchte Sie deshalb bitten, bei Interesse unser Büchlein zu lesen oder es zur Aufklärung zu verschenken.

„Was wäre, wenn … alle Grenzen offen wären?“ fragt das mit der Zeit verbundene Magazin brandeins, und Christoph Koch entwirft als Antwort ein einseitiges „Szenario“ voller Halbwahrheiten. Im folgenden werde ich die einzelnen Behauptungen auf ihre Schlüssigkeit überprüfen und fehlende Aspekte ergänzen.

Warum sollen Menschen aus anderen Kulturkreisen in Europa alimentiert werden? [1]

Der Berlin-Korrespondent der Nord-West-Zeitung, Gunars Reichenbachs, berichtet unter dem Titel: „Umweltminister Lies sorgt sich um Windenergie“ über den weiteren Bau von Windstromanlagen in Niedersachsen. Olaf Lies (SPD) war in der letzten Legislaturperiode Wirtschaftsminister. Die neuen Ausschreibungen für Windstromanlagen bevorzugen Bürgergesellschaften gegenüber Großkonzernen. Die Rechte haben sich weitgehend Planungsbüros als Bürgerprojekt gesichert. Der Ausbau ist fast zum Erliegen gekommen, weil der Preis für den Windstrom aus den neuen Anlagen noch nicht feststeht. Denn Windstrom kann auch nach mehr als 20 Jahren Entwicklung nicht auf dem freien Markt abgesetzt werden. Er ist zu teuer und unzuverlässig. Daher braucht er weiter Subventionen und eine gesicherte Abnahme der stark schwankenden Leistungen.

Mit Windenergie zurück ins finstere Mittelalter [1]