Es gibt keinen Grund, Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen. Dennoch stinkt das Urteil gegen sie im NSU-Prozess bis zum Himmel. Die Beweislage für die Beteiligung an den Morden ist mehr als dürftig. Zudem konnte das Gericht die ganzen Ungereimtheiten rund um das NSU-Trio wie die Rolle des Verfassungsschutzes und das Zeugensterben nicht aufklären.
Wofür wurden aber dann die 65 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben, die der Prozess in etwa gekostet haben dürfte? Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Schauprozess für die Öffentlichkeit stattfand, um Volkserziehung zu leisten. Aus totalitären Staaten kennen wir so etwas. Aber soll die Bundesrepublik nicht eine Demokratie mit einer unabhängigen Justiz sein, die frei von politischer Vorverurteilung und Propagandaveranstaltungen ist?
Dass dieses Ideal weit verfehlt wird, haben wir vor fast sechs Jahren zusammen mit einigen beratenden Juristen im ersten Band unserer Schriftenreihe "BN-Anstoß - Politische Prozesse" herausgearbeitet. Mit Claudia Roth und anderen Fällen beschreiben wir auf 100 Seiten zwanzig Verfahren, bei denen die Gesinnung eine größere Rolle spielte als die Wahrheitssuche. Umrandet wird diese wichtige Dokumentation von einer klugen Analyse sowie einer Einordnung, welchen Anteil hysterische Medien am Verlust von Rechtsstaatlichkeit haben.
Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle
Wie Sie am 11. Juli 2018 leider erfahren mussten, ist dieses Thema aktueller denn je! Ich möchte Sie deshalb bitten, bei Interesse unser Büchlein zu lesen oder es zur Aufklärung zu verschenken.
