9. Dezember 2016 | sciencefiles.org

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag
Aktueller Begriff
Hass und Hetze im Strafrecht

Was besteht?

Hinterher sind immer alle schlau. Wem kann man vertrauen?

„Ein nostalgischer Rückblick auf die frühen 1970er-Jahre in der österreichischen Provinz, könnte man meinen. Doch schon nach den ersten Seiten des neuen Romans von Kurt Palm merkt man: Hier wird nicht verklärt, aber auch nicht ironisiert. Palm nimmt seine Figuren ernst, ihren Liebeskummer, ihre Leidenschaft für Musik und ihre Sorge um die Welt, während die USA Nordvietnam bombardieren. Daheim finden sie für ihre Anliegen kein Verständnis. Micks Vater ist zwar Arbeiter, aber er ‘interessierte sich mehr für Garagentore als für den Klassenkampf’. Im Strandbad wird der Umbruch geplant.“

Solch eine Buchrezension wird natürlich gerne von einer kommunistischen Partei zitiert. Wobei zu fragen ist, was sich wirklich geändert hat, da durch die kommunistischen Lügen seit 1918 bis zur Gegenwart alles wirklich Soziale, Familiäre und Wirtschaftliche zerstört wurde. War eine Welt voller Alleinstehender, Überschuldeter und Verarmter das erklärte Ziel, um auch die westliche Welt zu zerrütten? Und die USA haben in den letzten acht Jahren unter einem Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus so viele Bomben abgeworfen wie nie zuvor.

„Ob einer sich zur Sozialdemokratie bekennt oder nicht, spielt schon längst keine Rolle mehr, weil es Nicht-Sozialdemokraten bei uns gar nicht geben kann, die Gesellschaft ist per se strukturell sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der ist entweder im Irrenhaus oder im Ausland. Es gibt keine ernsthafte Alternative dazu.“ (Peter Sloterdijk)

Dr. Klaus Miehling: Der Sozialstaat: ungerecht, aber alternativlos? https://t.co/iZYTTU5yoy

— ZivilGesellschaft (@ZivilGes) 31. August 2017

Alternativlos?

Die Sozialdemokratie und damit auch der Sozialstaat gehört zu den Ideologien, die fast niemand in Frage zu stellen wagt. Wann beispielsweise hat zuletzt jemand in den öffentlich-rechtlichen Medien, ja selbst in den privaten Fernsehprogrammen, klare Position gegen diese Ideologie bezogen – beziehen dürfen? Von den über sechzig in Deutschland zugelassenen Parteien gibt es offenbar keine einzige, die sich konsequent zur freien Marktwirtschaft und zur Selbstverantwortung bekennt. Am nächsten kommt diesem Ideal wohl die 2009 gegründete Partei der Vernunft.

Die Übergänge zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus sind fließend. Der 2012 verstorbene Volkswirt Roland Baader sprach in Bezug auf die BRD von einem „Dreiviertel-Sozialismus“. Auch wäre genau genommen zwischen Umverteilung von Vermögen und staatlicher Einmischung in die Wirtschaft zu unterscheiden. Das eine ist ohne das andere denkbar, doch in der Praxis besteht eine solche Trennung nicht, da beides zu den Maßnahmen sozialistischen und sozialdemokratischen „Gestaltens“ gehört.

Garagen und Carports sind Autostellplätze für Menschen mit Platz. Eine räumliche Enge erzeugt Engstirnigkeit, Nervosität und Aggressionen. Menschen in Ballungsräumen sind oft derart intensiv in ihrer Wohnsituation gefangen, dass ihnen das Bewusstsein für solche Zusammenhänge fehlt. Sie reden sich die städtische Enge schön mit kulturellen und gastronomischen Angeboten, die sie zwar nur selten nutzen, die sich aber oft in Laufweite befinden.

Kosten ohne Ende

Geschäftsleute mit Laufkundschaft stehen finanziell erheblich unter Druck aufgrund der hohen Kosten für Grundstücke oder Ladenmieten, was sie dann irgendwann zum Aufgeben zwingt. Schließlich stehen auch Tiefgaragen und Parkhäuser halb leer, die mit Millionenaufwand gebaut worden sind. Auch diese kosten Geld und müssen Gewinne erzielen, um den Erhaltungsaufwand zu finanzieren und einen Anreiz für Investoren zu schaffen.

29. August 2023 | Gehälter und Vergütungen in der ARD

30. Januar 2017 | Teil 1: Vorspiel mit Behördengeplänkel

1. Februar 2017 | Teil 2: Endzeit auf Sizilien

7. Februar 2017 | Teil 3: Vom Bootsflüchtling zum Lockspitzel

14. Februar 2017 | Teil 4: Bomben, Sprengstoff, Schnellfeuerwaffen, Mord, Betrug, Fälschung … der Mann ist sauber!

Teil 5 folgt.